Eine schwedische JuristInnenvereinigung hat am gestrigen Montag angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erneut gegen die Massenüberwachung in Schweden zu klagen. Das berichtet Netzpolitik.org. Ziel der Klage ist es demnach, dass das Gericht aus Strasbourg definiert, welche minimalen Vorkehrungen eine staatliche Massenüberwachung menschenrechtlich akzeptabel machen.

Speziell fragen sie nach den erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen, um einen Missbrauch der Massenüberwachung zu verhindern. Sie wollen wissen, ob eine Überwachung wirklich auch ohne begründeten Verdacht stattfinden darf. Sie sind ausserdem der Ansicht, dass es zumindest eine Aufsicht der Massenüberwachungsmassnahmen braucht. Schliesslich wollen sie vom Gericht klären lassen, welche Vorkehrungen es braucht, damit es beim Datenaustausch zwischen Geheimdiensten verschiedener Staaten nicht zu Missbrauch kommt.

Hintergrund der Klage ist zum Einen eine Klage gegen die Massenüberwachung des Internets durch den britische Geheimdienst GCHQ, die vor einigen Monaten vor dem selben europäischen Gericht erfolgreich war. Zum Anderen wiederum war die JuristInnenvereinigung dieses Jahr vor dem selben Gericht mit ihrer Klage gegen die schwedische Massenüberwachung gescheitert. Sie legt nun also Beschwerde vor der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein.

(mc)