Russland plant Amnestie
Im Zuge der Amnestie sollen Tausende Gefangene freigelassen werden. Die Staatsduma nahm das entsprechende Dekret Putins am Dienstag in erster Lesung an. Die endgültige Verabschiedung gilt als Formsache.
Die Amnestie könnte auch die Aktivistinnen der Punk-Band Pussy Riot treffen. In dem Dekret sind ausdrücklich Mütter mit minderjährigen Kindern erwähnt.
Offizieller Anlass für die Amnesty ist das 20jährige Bestehen der russischen Verfassung.
Beobachter_innen sehen darin auch ein Zugeständnis an den Westen kurz vor der Eröffnung der Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi am 7. Februar.
Mehrere westliche Politiker_innen hatten bereits angekündigt, den Spielen fernbleiben zu wollen, darunter die gesamte französische Regierungsmannschaft sowie Bundespräsident Gauck. Allerdings hatte lediglich EU-Justizkommissarin Viviane Reding ihren Boykott mit den Menschenrechtsverletzungen in Russland begründet. Auch die USA wollen keine hochrangigen Staatsvertreter_innen zu Olympia nach Sotschi schicken.