In einer Stellungnahme zur „Einigung“ über die Neuregelungen bei Hartz IV erklärt der Runde Tisch Freiburg den gefundenen
Kompromiss Regierung -SPD zu einem "Skandal".
Es solle ein früherer Verfassungsbruch mit einem weiteren Verfassungsbruch repariert werden.
Das Bundesverfassungsgericht hätte klargestellt, dass die Menschenwürde einschließlich des Rechts auf Teilhabe am
kulturellen und sozialen Miteinander als einziger Maßstab gelten dürfe, dass die Regelsätze auf keinen Fall im Vergleich zu
bestehenden Löhnen etc. heruntergerechnet werden dürfen.
Regierung und die mitwirkenden Teile der Opposition scheine dies in keiner Weise zu interessieren.
Während das Bundesverfassungsgericht vom Gesetzgeber für die Bestimmung des Existenzminimums ein transparentes
Verfahren und ein realtitätsgerechtes Ergebnis verlange , wird in Missachtung dieser Vorgabe nur noch die 15 statt 20 Prozent
der Ärmsten statistisch berücksichtigt, und von den 535 Euro monatlichen Ausgaben dieser Menschern werden dann noch
– ohne nachvollziehbare Begründungen – ca. 150 Euro als nicht-Regelsatz-relevant gestrichen.
Die von Hartz IV Betroffenen und alle, die – verursacht durch die bisherigen Hartz I bis IV – Regelungen – in Leiharbeit und
zu Hungerlöhnen arbeiten müssen, seien nun gezwungen, die Missachtung ihrer Menschenwürde erneut dem höchsten Gericht
vorzutragen. Doch das könne dauern.
Das sogenannte "Bildungspaket" für Kinder und Jugendliche im Hartz-IV-Bezug werde aufgrund der hohen bürokratischen
Hürden bei der Antragsstellung nur zu einem geringen Teil bei den Betroffenen ankommen.
Anstatt die Regelsätze für Kinder zu erhöhen und so allen Kindern und Jugendlichen im Hartz IV - Bezug unbürokratisch
Bildung und Teilhabe zu ermöglichen, wird das "Bildungspaket" nun durch personenbezogene Sachleistungen auf Antrag
verteilt.
Damit werden alle Eltern im Hartz-IV-Bezug pauschal unter Generalverdacht gestellt, das Geld für Bildung und Teilhabe nicht
an ihre Kinder weiterzuleiten.
Der Runde Tisch fordert deshalb alle FreiburgerInnen, die nicht länger die (durch die Hartz-Gesetze entscheidend beförderte)
Spaltung der Gesellschaft hinnehmen wollen, auf, sich einzumischen. Menschenwürde nach Kassenlage darf es nicht geben.
Für den Runden Tisch
Jürgen Rombach, Inge Zeller, Martin Halle, Tibor Baranyi, Martin Klauss