Polizei durchsucht Parteizentrale des Front National

Polizei durchsucht Parteizentrale des Front National

Am gestrigen Montag durchsuchte die französische Polizei die Parteizentrale des Front National. Grund dafür war die Affäre um die Anstellung und Bezahlung von MitarbeiterInnen aus EU-Geldern.

Parteichefin Marine Le Pen und andere EU-Abgeordnete sollen ihre MitarbeiterInnen im  europäischen Parlament für Aufgaben in Frankreich eingesetzt haben. Das ist nach den EU-Regularien verboten. Le Pen im speziellen soll ihren Leibwächter und eine Assistentin aus den Mitteln ihrer europäischen Fraktion bezahlt haben, obwohl diese für die französische Partei arbeiteten.

Das EU-Parlament fordert deshalb 300.000 Euro zurück, was Le Pen bis jetzt verweigert. Aus diesem Grund halbiert das Straßburger Parlament die Bezüge und die Pauschalen der PolitikerInnen.

Der rechtspopulistische Front National ist nicht die erste Partei, der die illegale Verwendung von EU-Mitteln angekreidet wird. Bereits letztes Jahr wurden die britische RechtspopulistInnen von UKIP zu einer Rückzahlung aufgefordert, weil sie EU-Gelder für den Brexit-Wahlkampf eingesetzt hatten.