Parlamentarische Immunität für AfD-Junge soll aufgehoben werden

Parlamentarische Immunität für AfD-Junge soll aufgehoben werden

Wie das Nachrichenmagazin Der Spiegel berichtet, soll dem AfD-Politiker und Abgeordneten im rheinlandpfälzischen Landtag die Immunität entzogen werden. Junge wird vorgeworfen in seiner Funktion als Bundeswehr-Offizier gegen das Soldatengesetz verstoßen, im Wahlkampf unangemessen für seine Partei Werbung gemacht und eine Soldatin erniedrigt haben.

Junge, der mittlerweile pensioniert ist, war Ende 2016 aus der Bundeswehr ausgeschieden. Zuvor soll er unter anderem eine lesbische Soldatin herabgewürdigt und Hetzreden gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gehalten haben. Von der Bezeichnung Merkels als „Vaterlandsverräterin“ gibt es Tonbandaufzeichnungen, die erst nach seinem Ausscheiden aus der Armee auftauchten. Damit verstößt Junge mutmaßlich gegen das für aktive SoldatInnen geltende Mäßigungsgesetz.

Das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr hatte bereits im Februar einen Antrag auf Aufhebung der Immunität eingereicht, so Der Spiegel.