Es wird der letzte Prüfungsbericht sein, den die Gemeindeprüfungsanstalt über die Haushaltausführung des Dezernats des EBM Neideck (CDU) veranstaltet hat. Ab 2008 ist das städtische Rechnungsprüfungsamt zuständig. Das hat zwar jüngst die Amtsführung im Liegenschaftsamt massiv kritisiert ohne das der Gemeinderat seiner Aufsichtspflicht zur Mängelbeseitung im Chaos Dezernat Neideck nachkam. Der letzte Bericht der Gemeindepüfungsanstalt ist auch für die Gemeinderäte selbst eine dicke Ohrfeige.
Sie haben es sich gefallen lassen, daß der EBM und OB Salomon ihnen die Beschlussfassung über die Wirtschaftspläne der städtischen Gesellschaften wie auch über die Festellung derer Jahresergebnisse entzogen haben. Ja die gemeinderätlichen Aufsichtsräte seien sogar zur Verschwiegenheit verpflichtet. Pustekuchen in öffentlicher Sitzung muss das alles verhandelt werden!
Die Verwaltung gelobt nun Besserung.
Warum aber, Herr Moos hat die UL geschwiegen und nur der in keinem Aufsichtsrat vertretene Stadtrat Mc Cabe zu diesen antidemokratischen Skandal des Bürgermeisteramtes geredet???


vgl. auch No Comment v. 16.5.2012