Freiburger
Friedensforum
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Büro
Kerstin Andreae MdB
Haslacherstraße 61
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Betr.:
Offener Brief zur Solidarität mit der Oppositionsbewegung im Iran
Sehr
geehrte Frau Andreae,
Vor
einigen Wochen haben Sie sich auf einer Kundgebung in Freiburg
solidarisch mit der Oppositionsbewegung im Iran erklärt und Ihre
Bereitschaft, sich für die Opposition im Iran einzusetzen, zum
Ausdruck gebracht.
Das
begrüßen wir sehr.
Uns
würde interessieren, welche konkrete Möglichkeiten sie sehen, dafür
aktiv zu werden.
Laut
Wikipedia ist Deutschland der zweitgrößte Exporteur von
Elektroschockwaffen, während der Verkauf und die Ausfuhr dieser
Waffen in Großbritannien, in der Schweiz und in Skandinavien
verboten ist. Elektroschockwaffen eignen sich besonders für die
"weiße Folter", die keine sichtbaren Spuren hinterlässt.
Es bestehen keine Zweifel, dass im Iran inhaftierte AnhängerInnen
der Oppositionsbewegung gefoltert werden, vermutlich auch mit
Elektroschockwaffen, die illegal und/oder in Teilen zerlegt über die
GUS Staaten (Russland), Dubai oder Kuwait in den Iran gelangen
(http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2009/0702/iran.php5).
Der
größte deutsche Hersteller der Elektroschockwaffen ist die Firma
Umarex.
Was
können Sie tun, um die Ausfuhr dieser Waffen zu verhindern?
Am
8. April, 2008 erschien in der Online- Ausgabe der Jerusalem Post ein
Artikel über Überwachungstechniken deutscher Herstellung, die gegen
Minoritäten und Oppostitionelle im Iran eingesetzt werden. Es sind
Techniken, die laut Experten innerhalb der EU verboten sind. Ein
"monitoring center", das von Nokia Siemens Network an den
Iran verkauft wurde, wurde in der Broschüre der Firma als ein System
beschrieben, dass die Überwachung und den Abfang aller Arten von
verbalen und Datenkommunikation in allen Netzwerken erlaubt. Ein
Sprecher von Nokia Siemens Networks sagte, dass diese Technik im März
dieses Jahres an die Münchner Investmentfirma Perusa Partners Fund 1
LP verkauft wurde und nun von deren Tochterunternehmen Trovicor
Intelligence Solutions angeboten wird.
Wie
kann die deutsche Regierung verhindern, dass eine solche Technik zur
Überwachung der Oppositionellen im Iran und für die Zensur der
Medien eingesetzt wird, bzw. an menschenrechtsverletzende Regime
verkauft wird?
Bekannt
ist zum Beispiel auch, dass Rohde & Schwarz, ein deutscher
Hersteller von Sicherheitstechnik mit einer Niederlassung in Teheran,
sogenannte "IMSI Catchers" zum Abhören ganzer
Mobilfunkzellen, sowie Handy Messtechnik vermutlich für
Sicherheitskräfte im Iran produziert.
Auf
Grund dessen, dass der deutsche Hersteller von G3 Gewehren Heckler &
Koch 1967 eine Lizenz an den Iran verkaufen durfte, werden bis heute
G3A6 Waffen im Iran, in einem Staat, der beschuldigt wird Hamas,
Hisbollah und Al Qaida mit Waffen zu unterstützen, produziert. MP5A2
und A3 Kleinwaffen, auch 9 mm Tondar genannt, werden bei Defense
Industries Organisation in Teheran
(http://www.iranwatch.org/suspect/records/defense-industries-organization-(dio).html)
auf der Basis der H & K Lizenz im Iran produziert. Im Internet
ist ein MP5 auf Photos der Sicherheitsmesse, die Anfang August in
Teheran stattgefunden hat, zu sehen. So ist nicht auszuschließen,
dass Oppositionelle im Iran mit deutschen Waffen erschossen oder
verletzt worden sind und noch werden.
Was
können Sie tun, um den Einsatz deutscher Waffen gegen
Oppositionellen im Iran, in einem Land, das sich an die
Endverbleibsregelung nicht hält, auszuschliessen?
Wir
hoffen auf eine Stellungnahme Ihrerseits zu diesen Fragen und
verbleiben mit freundlichen Grüßen
das
Freiburger Friedensforum
Internationale
Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer
Verantwortung (IPPNW) Regionalgruppe Freiburg
Deutsche
Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
(DFG-VK)Regionalgruppe Freiburg
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