Nach langer Aussetzung der Familienzusammenführung für Flüchtlinge, die subsidiären Schutz genießen, sollten in den letzten 5 Monaten dieses Jahres 5 000 Visa vergeben werden. In diesem Jahr nicht vergebene Visa werden nicht auf das neue Jahr angerechnet. Dann gibt es nur noch monatliche Kontingente, d. h. wenn in  einem Monat nur 500 Visa vergeben werden,  dann im darauffolgenden wieder höchstens 1000. Wie sich nun herausgestellt hat, wurden bis Ende November lediglich 1562 Visa vergeben und es ist abzusehen, dass die Zahl von 5 000 bis Jahresende nie und nimmer auch nur annähernd erreicht wird. Man kann sich ausrechnen wie lange die verbleibenden etwa 40 000 Berechtigten nun auf die Zusammenführung warten müssen. Schuld an dem schleppenden Verfahren ist ein künstlich aufgebauter Bürokratie-Gollum zu dem neben den Auslandsvertretungen auch das Bundesverwaltungsamt und die Ausländerbehörden gehören. Der Familiennachzug betrifft ohnehin einen sehr eingeschränkten Personenkreis, nämlich Ehepartner, Kinder unter 18 Jahren von Flüchtlingen und Eltern von minderjährigen Flüchtlingen. Um das Verfahren zu ändern oder wenigstens den Überhang von diesem Jahr nicht verfallen zu lassen, bräuchte es eine Gesetzesänderung. Doch niemand in der Groko rührt dazu einen Finger. Das Innenministerium teilte auf eine Anfrage der Grünen mit, dass keine gesetzlichen Änderungen geplant seien. Eine andere Begründung für das eingeschlagene Verfahren, als diejenige dass Herr Seehofer das im Frühjahr so wollte und offenbar immernoch so will, ist dem Autor nicht bekannt.

Frage an das Freie Radio Eriwan: Kann man die SPD von der CDU noch unterscheiden?

Antwort: Ja. Die CDU macht doch was die CSU will. Bei der SPD läuft das anders, sie macht nämlich was die CDU will.

jk