Neckar-CASTOR-Transporte: Nachspiele vor Gericht

Neckar-CASTOR-Transporte: Nachspiele vor Gericht

 

Die CASTOR-Transporte auf dem Neckar sind vorbei – das Atommüllproblem aber ist
weiterhin ungelöst. Diejenigen, die gegen diese sinnlose Atommüll-Verschieberei
von Neckarwestheim nach Obrigheim demonstriert haben, werden nun mit
Repressionen überzogen. Das Ordnungsamt Heilbronn erließ Bußgeldbescheide,
und vom Amtsgericht wurden zwei Strafbefehle wegen Verstoßes gegen das
Versammlungsgesetz erlassen. Die Einsprüche gegen die Bußgeldbescheide und
Strafbefehle werden gegenwärtig in rascher Folge vor dem Amtsgericht Heilbronn
verhandelt.

Heute am Mittwoch 11.April 2018 steht eine Atomkraftgegnerin vor Gericht, die
sich an einer Kletteraktion gegen den ersten Transport am 28. Juni 2017 sowie an
einem Schwimmprotest gegen den dritten Transport am 11. Oktober 2017 beteiligt
hatte.

Ihr wird vorgeworfen, bei beiden Aktionen gegen das Versammlungsgesetz verstoßen
zu haben. Wegen dieser vermeintlichen Ordnungswidrigkeiten erhielt sie einen
Bußgeldbescheid à 150 Euro und einen à 300 Euro. Gegen beide Bescheide hat sie
Einspruch eingelegt, worüber nun vor Gericht verhandelt wird.

RDL sprach mit Julian Smaluhn (Beobachter für ROBIN WOOD und  Bündnis Neckar castorfrei)
über den Prozess.