Verfassungsbeschwerde gegen Meldepflicht: Menschen ohne Papiere sollen ohne Angst vor Abschiebung zum Arzt gehen können

Menschen ohne Papiere sollen ohne Angst vor Abschiebung zum Arzt gehen können

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Gesundheit ist einb Menschenrecht
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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat am Donnerstag für einen schwerkranken Kläger aus dem Kosovo gemeinsam mit den Ärzten der Welt Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass staatliche Stellen Menschen ohne Papiere an Polizei oder Ausländerbehörde melden müssen, sodass diese keinen Behandlungsschein bekommen können, wenn sie nicht die Abschiebung riskieren wollen - was sie vom Gesundheitssystem defacto größtenteils ausschließt. Mit der Verfassungsbeschwerde soll nun das Recht auf Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere durchgesetzt werden .Zuvor haben antirassistische Initiativen jahrelang für das Recht auf Gesundheit für Menschen ohne Papiere gekämpft. In Freiburg gibt es z.B. seit einiger Zeit die Möglichkeit über medinetz einen anonymen Behandlungsschein zu bekommen, so etwas ist aber die Ausnahme. Über die Verfassungsbeschwerde haben wir mit Sarah Lincoln, Juristin und Verfahrenskoordinatorin der GFF, gesprochen.