Als Konsequenz aus den Misshandlungen von Flüchtlingen durch private Sicherheitsdienste in Nordrhein-Westfalen scheint Baden-Württemberg mehr Polizei in Landeserstaufnahmestellen für Flüchtlinge einsetzen zu wollen. Das geht aus der Antwort von Integrationsministerin Öney auf die Anfrage mehrerer SPD Landtagsabgeordneter hervor:

"In den Erstaufnahmeeinrichtungen Karlsruhe und Meßstetten werden Arbeitsplätze für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der örtlich zuständigen Polizeipräsidien vorgehalten."

Und wer hat sich in der letzten Zeit in Baden-Württemberg noch mit antirassistischer Kompetenz hervorgetan? - Richtig; es wird überlegt das Landesamt für Verfasungsschutz mit der Überprüfung des weiterhin eingesetzten Sicherheitspersonals zu beauftragen:

"Zusätzlich wird derzeit geprüft, ob bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beauftragten privaten Sicherheitsfirmen eine Abfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz bzw. bei der Polizei erfolgen kann."

(FK)