May will weitere Frist, um Gespräche mit der Opposition zu führen

May will weitere Frist, um Gespräche mit der Opposition zu führen

Nachdem bisher kein Brexitszenario eine Mehrheit im britischen Parlament gefunden hat, will Regierungschefin Theresa May nun das zweite Mal um einen Aufschub des Brexit in Brüssel bitten. Der Aufschub sollte der kürzest mögliche sein, wobei zunächst nicht klar war, was sie damit meinte. Die Zeit braucht May, um zu einer Einigung mit dem Chef der oppositionellen Labour Party Jeremy Corbyn zu kommen. Die Grundlage für eine Einigung soll das zwischen May und der restlichen EU ausgehandelte Austrittsabkommen sein. Zu Kompromissen bereit ist May hingegen bei der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Entsprechend ihrem Austrittsabkommen würde Großbritannien zwar aus der EU austreten, aber zunächst weiter Teil des Binnenmarktes mit allen Pflichten bleiben, erst wenn Großbritannien und die EU sich auf ein Handelsabkommen geeinigt haben, verlässt Großbritannien die EU wirklich. Die politische Erklärung bezieht sich auf das Verhältnis das Großbritannien zur EU künftig haben soll. Hier könnte May dem Labourführer eine nähere Anbindung vorschlagen, etwa eine Zollunion mit der EU.

Jeremy Corbyn ist bereit ohne Vorbedingungen mit May zu sprechen. Der Schritt hat jedoch zu Empörung bei den Brexit-Hardlinern in ihrem Kabinett geführt. Sie sehen ihren totalen Brexit immer mehr verwässert.

 

Dass die Regierungen der 27 übrigen EU-Staaten bei der Verlängerung mitmachen, ist nicht sicher. Bisher galt als mühsamer Kompromiss, dass Großbritannien entweder am 12. April aussteigt oder wenn das Austrittsabkommen vom Parlament ratifiziert wurde, was ja nicht der Fall ist, am 22. Mai. Im Falle einer längeren Verlängerung müsste Großbritannien an den Europawahlen am 23. Mai teilnehmen. Dies will May auf keinen Fall. Andererseits braucht sie wohl mehr Zeit als bis zum 12. April, weil eine rasche Einigung unwahrscheinlich ist. Eventuell muss das Parlament wieder Alternativen abstimmen.