"§ 94
Landesverrat
(1) Wer ein Staatsgeheimnis
| 1. | einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder | |
| 2. | sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, |
und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft."
Es ist offenkundig, dass durch die Publikationen von netzpoltik dieser Strafbestand nicht vorliegen kann! Das bleibt nur rechten CDU-Lichtern wie Katharina Schröder oder K.Koeppen verborgen. Deshalb:
- Der gleiche Generalbundesanwalt, der zu keinem Zeitpunkt einen kleinen Finger gegen die jahrzehntelange Spionage der NSA gegen staatliche Organe und die gesamte bundesdeutsche Gesellschaft aus angeblichen Mangel an tatsächlichen Anhaltspunkten (trotz teilbekannter Selektoren) nicht auf nimmt, eröffnet nun eine Landesverratsverfahren gegen Netzpolitik.org und plant es gegen den Rechercheverbund (NDR-SZ-Spiegel)
- Auf Anzeige des gleichen Geh-Heim-Dienst Chef, dessen Dienst jahrzehntelang die Nazis der BRD puderte und die Post 89er Naziszene in verschieden Ecken nicht nur massiv finanziell förderte, sondern mit einem guten dutzend V-Personen auch die Terrormiliz NSU abdeckte. Dieser Schlapphut-Boss zielt wie der Innen-Staatsekretär Fritsche direkt auf das da hinter stehende Ziel "parlamentarischer Raum", der da angeblich fortgesetzt angebliche Staatsgeheimnisse -real: Straftaten im Amt - an Medien leakt
- ein GroKo Minister, der nicht nur mit seinem Kellner Gabriel den Justizminister gegen seine Überzeugung zu Totalausspähung "Vorratsdatenspeicherung" nötigt und in systematischer Ignorierung der spärlichen Ergebnisse des Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU ein Ermächtigungsgesetz mit Straffreistellung seines Dienste bis hin zur Begehung schwerer Delikte ihrer Lockspitzel, Anfang Juli durch das Parlament schleuste. Wird diese neue Ermächtigung nicht gerade mit der gegenwärtigen Anschlagswelle gegen Unterkünfte für Schutzsuchende geradezu ausgiebigst praktiziert ? !!! Es ist jedenfalls von Nazis mit Kenntnis von Geh-Heim-Diensten auch straffrei ausführbar. PEGIDA-Versteher DeMaizière, Gabriel und Seehofer sei Dank.
Dieses TRIO SCHEINT VORSÄTZLICHEN DEMOKRATIEVERRAT zu betreiben. Wissentlich - was nicht zuletzt die Prüfung des Vorliegens "Staatsgeheimnis" für die publizierten Dokumente zusätzlich unterstreicht !
Eine Gesellschaft, die demokratisch bleiben will, muss sich solcher Staatsbeschäftigten entledigen!
Demokratisch kraftvoll! Jetzt, bevor es zu spät ist!
K.-Michael Menzel,31.7.2015
Spiegel zu den geleakten Dokumenten des Herrn Maaßen http://landesverrat.org/
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