Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte nach langem Zögern der Ausweitung der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ zustimmen. Die Bundesregierung möchte Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien zukünftig auch zu dieser Kategorie zu zählen. Somit soll Deutschland vermehrt und schneller in die nordafrikanischen Staaten und Eurasien abschieben können.
Die Grünen lehnen dieses Verfahren für die drei nordafrikanischen Staaten bisher ab und könnten das Gesetz in der Länderkammer blockieren. Auch die Linkspartei hält es für verfassungsrechtlich fragwürdig, da in diesen Staaten Homosexualität strafbar ist.
Die Bundesregierung sollte am Freitag über das umstrittene Gesetz abstimmen. Am Dienstag wurde jedoch bekannt, dass der CDU-Politiker und Ministerpräsident Hessens, Volker-Bouffier, die Abstimmung vertagen möchte. Damit soll eine breitere Zustimmung versichert werden.

Nun reiht sich der Grünen-Politiker Kretschmann mit seiner angekündigten Zustimmung in seine gewohnte Abschiebe-freundliche Politik ein. Seine einzige Bedingung sei es, dass die Fälle von Journalist*innen, Homosexuellen und religiösen Minderheiten als reguläre Asylanträge behandelt werden sollen.

Das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ wolle Schutzsuchende nur abzuschrecken und sie schneller abschieben, kritisiert Pro Asyl. Es folge keinen menschenrechtlichen Tatsachen, sondern politischer Willkür.