Der Bund hat es . Hamburg hat es . Nur in Baden-Württemberg schleppt es sich auch nach 2 Jahren noch immer dahin: Gemeint ist das Informationsfreiheit Gesetz. Es soll den Bürgerinnen Transparenz schaffen und Zugriff auf das Arkanum des Wissens der Staatsverwaltung über Sie.

Jetzt hat die FDP einen Vorstoss gewagt – nachdem Journalistenfragen u.a. von RDL in der Vergangenheit von den Koalitionspolitikern abgewimmelt wurden.
Sofort wird es nun hektisch. Man halte sich an den Plan versprechen die Koalitionäre jetzt hoch(h)eilig. Erst werde aber erst ausgewertet: die Erfahrung des Bundes nämlich .Gähn !
Dann soll es einen Gesetzentwuf geben – und schwupp die wupp ist die Wahlperiode wohl am Ende. Bei den polizeilichen Ermächtigungsgesetzen ging es im federführenden Innenministerium wesentlich schneller, Beim Mauern der Aufklärung der Geheimdienstskandale um Ku-Klux-Klan auch. Die Alt-Vordern Koalitionäre probieren es stattdessen mit Strassen- Alkoholverrboten. Wer nix vorlegt – wird zurecht von der FDP als Schlafmütze vorgeführt. Informationsfreiheit und Datenschutz bei grün-rot mau -mau - mau. Billiger Nachtrab halt (kmm)