"Der Gesetzgeber muß da nochmal ran": Kinder sollen bei Seenotrettungen zurückgelassen werden

Kinder sollen bei Seenotrettungen zurückgelassen werden

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Eine Menschenmenge in Berlin demonstriert gegen GEAS mit Rettungswesten, die sie hochhalten und Plakaten auf denen steht: "Keine Haft für Seenotrettung." Darauf ist eine Hand in einem Rettungsring zu sehen. Der Rettungsring hängt  an einer Handschelle.
Credit: Wanda Proft / SOS Humanity.
Lizenz: 
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Quelle: 
https://sos-humanity.org/presse/update-rueckfuehrungsverbesserungsgesetz/?j_s=0 Mit freundlicher Genehmigung von SOS Humanity am 6.2.24

David Werdermann ist Rechtsanwalt und arbeitet bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF.

Er gibt uns eine juristische Einschätzung zum sogenannten "Rückführungsverbesserungsgesetz", dem wie er es nennt "Abschiebepaket der Ampel". Demnach wird jetzt auch humanitäre Hilfe kriminalisiert. Er sagt: "Das was wir jetzt in Griechenland und Italien beobachten droht künftig auch in Deutschland. [...] Letztendlich ist dieser Schleuserparagraph in meinen Augen nur ein Baustein in einer rassitischen Ausgrenzungspolitik, die letztendlich darauf setzt, Flüchtlinge aus Europa fernzuhalten, damit sie hier gar nicht erst dazu kommen, einen Asyalantrag zu stellen." Er fordert ein generelles Umdenken in der Migrationspolitik.