"Wer Antisemiten – wie jenen von 'Palästina spricht' – ein Podium ohne Widerspruch bietet und mit ihnen marschiert, ist kein Freund der Jüdischen Gemeinschaft": Israelitische Gemeinde Freiburg kündigt jegliche Zusammenarbeit mit Die Linke

Israelitische Gemeinde Freiburg kündigt jegliche Zusammenarbeit mit Die Linke

Symbolbild: Gegen jeden Antisemitismus!

Bildausschnitt eines Schildes, das mit einer Hand in die Luft gehalten wird. Darauf steht: "Gegen jeden Antisemitismus!"
Symboldbild: Gegen jeden Antisemitismus!
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JR Photography / RDL

Nachricht siehe unten...

Update 24.1.24, 10:06 Uhr

Wie das Haus 37 in Freiburg-Vauban auf RDL-Anfrage mitteilt, habe das Haus37 von dessen Seite aus "(...) die Nutzungsvereibarung mit Die Linke für die Veranstaltung 'Über Palästina sprechen' am 02.02.24 gekündigt." Das Haus 37 habe den Veranstalter*innen bereits im Vorfeld mitgeteilt, dass keine Veranstaltungen mit antisemitischen Inhalten geduldet werden, wie die Vorständin des Haus 37 schriftlich mitteilt.

(jr)

Update 24.1.24, 15:00 Uhr

Mittlerweile hat sich nicht nur Gregor Mohlberg, (s.u.) sondern auch die komplette Linke Liste von der Veranstaltung mit "Palästina Spricht" distanziert. "Auch wenn wir der Meinung sind, dass es Orte geben muss, um über den Krieg in Gaza, Israel und Palästina, die Grenzüberschreitungen und das Leid der Menschen auf beiden Seiten zu sprechen, halten wir die Durchführung dieser Veranstaltung, mit diesem Konzept und diesem Referenten für keinen geeigneten Beitrag, um diesen Ort zu schaffen und den damit notwendigen Dialog zu führen." Die Linke Liste kritisiert in der Stellungnahme ein einseitiges Konzept und die "problematischen Positionierungen" eines Referenten; gemeint ist Ramsy Kilani. Die Linke Liste beschreibt seine Statements mit dem dem Begriff "Vernichtungsvorstellungen". Die Parte Die Linke habe eine falsche Entscheidung getroffen. Von der Partei ist weiterhin nichts zu hören...

(FK)

Update 23.1.24, 21:33 Uhr

Gegenüber Radio Dreyeckland distanziert sich Gregor Mohlberg, Stadtrat der Linken Liste und Mitglied der Linkspartei, von der Veranstaltung mit Ramsy Kilani von "Palästina Spricht", der auf der Plattform X z.B. behauptet für das Massaker auf dem Musikfestival am 7. Oktober sei die israelische Armee verantwortlich. Er empfiehlt die Absage der Veranstaltung, konnte sich mit dieser Position im Vorfeld aber offensichtlich nicht durchsetzen. Mohlberg erklärt die Veranstaltung leiste keinen Beitrag zum "Dialog ohne gegenseitige Vernichtungsvorstellungen". (FK)


Vier Tage vor dem Internationalen Holocaust-Gedenktag veröffentlicht die Israelitische Gemeinde Freiburg eine Erklärung, in der sie offiziell "jegliche Zusammenarbeit" mit der Partei Die Linke aufkündigt. Anlass böten antisemitische Demonstrationen von "Palästina Spricht" und eine geplante Podiums-Veranstaltung Anfang Februar in Freiburg-Vauban, bei der bekannte Vertreter*innen der Gruppe "ohne Widerspruch" sprechen werden. Mit der Einladung von Ramsy Kilani habe die Partei "Die Linke" in Freiburg eine rote Linie überschritten, so heißt es im Statement.

Seit dem Massaker 7.10.23 in Israel, "dem größten und brutalsten Massaker an Juden seit Befreiung der Vernichtungslager vor 79 Jahren", würde dieser von Aktivist*innen von Palästina Spricht verleugnet, zu einem Akt des Widerstands verklärt oder mithilfe von Verschwörungserzählungen umgedeutet. Die Israelitische Gemeinde führt in der ausführlichen Version der Erklärung dar, dass Palästina Spricht Hamas-Propaganda verbreite und offener Antisemitismus zu dem Millieu gehöre, in dem sich Palästina Spricht bewegt.

Die Gemeinde kommt zu dem Schluss, dass:

"Ein Massaker, das zudem gezielt und gemäß der Hamas-Gründungscharta eine klare genozidale Botschaft an alle Jüdinnen und Juden weltweit senden sollte und dies auf traumatische Weise auch tat. Damit disqualifiziert sich die Partei 'Die Linke' künftig für jede weitere Zusammenarbeit mit uns, die wir angesichts dessen insbesondere gegenüber den über 100 Holocaustüberlebenden, die Mitglieder unserer Gemeinde sind, auch nicht mehr verantworten oder rechtfertigen könnten." Bisher sei lediglich die AfD kategorisch von einer Zusammenarbeit ausgeschlossen gewesen, so in der Erklärung.

Bereits Ende vergangenen Jahres erklärte Nikita Nikischin (Beauftragter für Recht Sicherheit und Kommunikation der Israelitischen Gemeinde) auf RDL-Anfrage, wieso die Jüdische Gemeinde "Palästina Spricht" als antisemitisch einstuft. Anlass war ein Bündnis, das die "Demonstration gegen Gewalt an Frauen und Queers" organisierte und wobei Palästina Spricht mit veranstaltete und als Redner*in auftrat.

Aus der Audiodatei wird außerdem eine Kritik an antizionistischen Jüdinnen*Juden deutlich, die nicht repräsentativ für die jüdische Gemeinschaft gerne bei Palästina-Spricht-Veranstaltungen als Alibis herangezogen werden, um sich vom Antisemitismus-Vorwurf frei zu machen.

6:21

(jr)