Humanitäres Bleiberecht JETZT! Flüchtlingsrat BW zur IMK

Humanitäres Bleiberecht JETZT! Flüchtlingsrat BW zur IMK

Die Innenministerkonferenz in Wiesbaden berät auch über eine eventuelle Verlängerung der Bleiberechtsregelung, die ansonsten zum 31. 12. 2011 auslaufen würde. Das hieße: Tausende Flüchtlinge, die seit Jahren in Deutschland leben, fallen in den belastenden Zustand der 'Kettenduldungen' zurück. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat einen Forderungskatalog zur IMK erarbeitet. Andreas Linder vom Flüchtlingsrat erklärt, warum es nicht nur um die Verlängerung der Bleiberechtsregelung geht, sondern auch um deren realistische und humanitärere Umgestaltung.

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Überraschung löste die folgende Antwort der grünen Faktionsvorsitzenden E. Sitzmann aus, das die grün-rote Landesregierung auf der aktuellen Innenministerkonferenz mit Vorschlägen zur Abschaffung der Stichtagsregelungs aktiv werde. Auch das die Residenzpflicht ja bald falle, wie Gabi Rolland meinte

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