Die schwarz-grüne Regierung in Hessen plant die Ausweitung der Rechte des Landesverfassungsschutzes. Zum Entwurf der Neuregelung nehmen am morgigen Donnerstag ExpertInnen und Verbände Stellung. Zuvor hatte eine Kommission bereits Vorschläge ausgearbeitet, die nun in den Entwurf einfließen.

Zentral ist in der Neuregelung die Frage der Telekommunikationsüberwachung. So will die Regierung einen eigenen „Hessentrojaner“ ermöglichen. Dieser soll Sicherheitslücken in der Software Computern oder Handys ausnutzen und die Kommunikation mitlesen bzw. das Gerät durchsuchen. Kritik gab es daran von Menschenrechtsorganisationen und Datenschützern, die von  „schwerwiegenden präventiven Eingriffen in die Privatsphäre“ sprachen.

Auch politisch ist das Thema brisant: Während der Landesparteitag der Grünen sich gegen einen Staatstrojaner ausgesprochen hat, will die Landtagsfraktion der Partei diesen nun in der Regierung durchsetzen. Die Hürden für den Einsatz seien hoch genug, zudem müsse ein Richter der Überwachung zustimmen.

Neben der erweiterten Telekommunikationsüberwachung sollen außerdem sogenannte „Vertrauenspersonen“, also vom Verfassungsschutz angeworbene InformantInnen, Straftaten gehen können, um nicht aufzufliegen. Gleiches soll für verdeckt eingesetzte ErmittlerInnen gelten.

Ein dritter strittiger Punkt ist die geheimdienstliche Überprüfung von Personen, „die in mit Landesmitteln geförderten Beratungsstellen zur Prävention und Intervention gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen oder in mit Landesmitteln geförderten Projekten eingesetzt sind oder eingesetzt werden sollen“. Diese Zuverlässigkeitsprüfung wurde nach Protesten abgeschwächt und soll jetzt nur noch in „begründeten Einzelfällen“ und bei neu geförderten Trägern stattfinden.