Grün-rot mit sieben Forderungen zur Energiewende

Grün-rot mit sieben Forderungen zur Energiewende

Die baden-württembergisch Landesregierung hat ein 7 Punkte-Plan veröffentlicht, der in der Frage des Atomausstieges ausser der Forderung nach „UnUmkehrbarkeit“ so MP Kretzschmann vieles Offen lässt. So wird an den Bund appelliert der Atomaufsicht endlich zu gestatten, das neue Kerntechnische Regelwerk anwenden zu dürfen oder im europäischen Stresstest den Fragebogen der RSK auch bei den grenzhnahem AKWs zu Frankreich und der Schweiz zu "berücksichtigen“!.
Nur bei der künftigen Energiepolitik und der Mitwirkung der Länder werden die Forderungen leicht konkreter:
# Aus Sicht der Landesregierung sei das Errichten hocheffizienter, schadstoffarmer und flexibler Gaskraftwerke im Land eine der wesentlichen Voraussetzungen dafür, bestehende Risiken für die Versorgungssicherheit zu beseitigen.
# das Ziel den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Nettostromerzeugung,wie angestrebt, auf 25 % zu erhöhen mangele es an Impulsen im Energiekonzept der Berg

## Beim Ausbau der erneuerbaren Energien setzte das bisherige Energiekonzept zu einseitig auf die Offshore-Windkraft

## Der Deckel von 3,5 Cent/kWh für die EEG-Vergütung sei nicht akzeptabel, weil er den Ausbau der kostengünstigen Erneuerbaren Onshore Wind und kleine Biomasseanlagen behindert und den Ausbau der Photovoltaik in Süddeutschland bremst

## Bessere Rahmenbedingungen für Energieeinsparung und Energieeffizienz müssten auch ein jährliches Gebäudesanierungsprogramm im Volumen von 5 Mrd. Umfassen

## die Stadtwerke wie sogenannte Kapazitätsmärkte bei Kraftwerksinvestitionen seien zu stärken. Die Verbraucherinteressen durch interventionsrechte der Bundesnetzagentur zu schützen.

## ein bundesweiter Netzplan müsse mit Beteiligung der Länder und unter Wahrung der landesplanrechtlichen Bedingungen erfolgen

Ministerpräsident Kretschmann kündigte an.ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept auf den Weg bringen, aber „. Die Detailarbeit können wir allerdings erst machen, wenn wir den Rahmen kennen.“