Der Gerichtshof von Niort hat am 17. Januar neun Personen verurteilt, die es als Sprecher beziehungsweise Organisatoren der Demonstrationen gegen Wasserprivatisierung durch die Agrarindustrie in Westfrankreich wertet. Proteste gegen die vom Grundwasser gespeisten Speicherbecken in der Nähe von Sainte Soline waren im Oktober 2022 und im März 2023 aus dem Ruder gelaufen. Es gab mehrstündige Auseinandersetzungen mit der Gendarmerie, in deren Folge Polizeifahrzeuge ausbrannten und hunderte DemonstrantInnen verletzt wurden.
Die Betroffenen wurden zu Bewährungsstrafen von bis zu 12 Monaten, Geldstrafen und Aufenthaltsverboten verurteilt. Ein Teil der Personen gehören der Umweltkampagne „Aufstände der Erde“ und der lokalen Bürgerinitiative „Bassines Non Merci“ an. Außerdem wurden Sprecher der KleinbäuerInnen-Gewerkschaft „Confédération Paysanne“ und des Gewerkschaftsbundes CGT verurteilt. Die letzte bekannte Verurteilung von CGT-Mitgliedern wegen Missachtung des Versammlungsrechts reicht laut einer Pressemitteilung in die Zeit der Nazibesatzung zurück.
Die Bewegung gegen die Agrarindustrie und deren Landnahme will trotz der Repression an ihrer Mobilisierung festhalten und ruft für die dritte Juliwoche zu internationalen Aktionstagen in der Region auf. Am 20. Juli ist eine Großdemonstration geplant.
LS