Im Herbst 2020 wurde der Bahnhofswald in Flensburg besetzt um den dort geplanten Bau eines Parkhauses sowie eines Hotels zu verhindern. Nach der Räumung der Besetzung im Februar 2021 wurde Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstellt, da sich die Besetzer*innen  unrechtmäßig auf dem Gelände der Firma Jara Immobilien aufgehalten haben sollen. Bis heute ist das Gelände allerdings unbebaut, da eine Klage des BUND einen Baustopp erreichen konnte.

Der Prozess gegen einen angeklagten Waldbesetzer ist nun überraschend mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Als Begründung bezieht sich das Amtsgericht Flensburg unter dem Vorsitz der Richterin Buchenau auf den Sachverhalt des rechtfertigenden Notstands. Damit folgt das Gericht einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches dem Klimaschutz den Rang eines Staatsziels einräumt.

Wie die noch ausstehenden Verfahren gegen weitere Aktivist*innen ausgehen werden, die ebenfalls wegen Hausfriedensbruchs angeklagt sind, bleibt abzuwarten.

Wir sprachen mit der angeklagten und freigesprochenen Person über die Vorgeschichte der Besetzung, die Räumung und wie die Person den Prozess erlebt hat.