Freischein für Internetzensur in der Türkei

Freischein für Internetzensur in der Türkei

Der  türkische Staatspräsident Gül hat gestern das umstrittene Gesetz zur  Zensur im Internet unterschrieben. Das von der Europäischen Union und  vielen TürkInnen kritisierte Gesetz zwingt die Provider zu einer  Vorratsdatenspeicherung von 2 Jahren und erlaubt es Behörden den Zugang  zu Websites ohne richterlichen Beschluss zu zensieren. Alternativ wird  den Betriebern von Website ein Ultimatum von vier Stunden gesetzt um die  kritisierten Inhalte selbst von der Website zu nehmen. In einer Rede hatte Premier Erdogan das Gesetz zur Internetzensur damit begründet, dass es für den Schutz von Kindern unabdingbar sei: ERDOGAN ALS KINDERSCHÜTZER OTON