Der türkische Staatspräsident Gül hat gestern das umstrittene Gesetz zur Zensur im Internet unterschrieben. Das von der Europäischen Union und vielen TürkInnen kritisierte Gesetz zwingt die Provider zu einer Vorratsdatenspeicherung von 2 Jahren und erlaubt es Behörden den Zugang zu Websites ohne richterlichen Beschluss zu zensieren. Alternativ wird den Betriebern von Website ein Ultimatum von vier Stunden gesetzt um die kritisierten Inhalte selbst von der Website zu nehmen.
In einer Rede hatte Premier Erdogan das Gesetz zur Internetzensur damit begründet, dass es für den Schutz von Kindern unabdingbar sei:
ERDOGAN ALS KINDERSCHÜTZER OTON