Fraktionen von CDU/CSU und SPD stimmen umstrittener „Reform“ von §219a zu

Fraktionen von CDU/CSU und SPD stimmen umstrittener „Reform“ von §219a zu

In Probeabstimmungen haben die Fraktionen der GroKo dem Kompromiss zum Werbe- bzw. Informationsverbot über Abtreibungen zugestimmt. Bei der CDU stimmte eine Abgeordnete gegen die Änderung des Paragraphen 219a, bei der SPD gab es vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen. In der Union wurde nicht weiter diskutiert, in der SPD-Fraktion gab es eine heftige aber kurze Debatte. Die Justizministerin Katarina Barley wies Kritik aus der Fraktion als „Ehrabschneidung“ zurück. Barley hatte den Kompromiss mit der Union ausgehandelt. Demnach dürfen Ärztinnen und Ärzte zwar auf ihren Webseiten darüber informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen, aber keine weiteren Informationen geben. Links auf Informationen durch Behörden, Beratungsstellen und Ärztekammern sind ihnen erlaubt. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles lobte das Ergebnis als einen „sehr guten Kompromiss“ auch wenn die SPD auch weiter für die Abschaffung des 219a sei. Die FDP-Abgeordnete Stephan Thomae sah das anders. Thomae bezeichnete die Änderung als „Koalitionsfriedensgesetz“, das „auf Kosten der Ärzte und Frauen“ durch das parlamentarische Verfahren gepeitscht werde. Tatsächlich soll das Gesetz bereits am kommenden Donnerstag Verabschiedet werden. FDP, Grüne und Linke wollen den Paragraphen ganz streichen. KritikerInnen sehen keine wesentlichen Verbesserungen durch die Reform.