Beiträge:
# Der Stadttunnel Freiburg verhindert alternative Lösungen
# Demo in Gedenken an Saleh T. in Basel
# Schulfrei für die Bundeswehr
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# Der Stadttunnel Freiburg verhindert alternative Lösungen
Der Stadttunnel steht in den Sternen, so die Initiative Forum Dreisamufer. Das Forum, das sich seit langem für verkehrsbeschränkende Maßnahmen an der B31 einsetzt hat in einer aktuellen Presseerklärung verkündet, es gebe weitere Verzögerungen bei den Planungen des Stadttunnels, so dass mit einer Fertigstellung eher nach 2038 zu rechnen sei. RDL sprach mit dem Rechtsanwalt Kurt Höllwarth vom Forum Dreisamufer über notwendige Konsequenzen bis zur möglichen Fertigstellung des Tunnels.
# Demo in Gedenken an Saleh T. in Basel
Am 30. Dezember letzten Jahres wurde Saleh T. in seiner Zelle des Gefängnisses Bässlergut in Basel tot, erhängt aufgefunden. In Gedenken an Saleh T. findet am Samstag in Basel um 14 Uhr auf dem Claraplatz eine Demonstration statt. RDL sprach mit Vertreter*innen des Organisationskomitees.
# Schulfrei für die Bundeswehr
Unter dem Motto: "Schulfrei für die Bundeswehr - lernen für den Frieden!" rief der Zusammenschluss "Friedenspädagogischer Runder Tisch Freiburg" für Mittwoch, 12. 2. 2020 zwischen 15 und 17 Uhr zu einer Mahnwache am Bertoldsbrunnen auf. Konkreter Anlass für den termin ist der internationale Red Hand Day gegen Kindersoldat*innen. Im Gespräch mit Radio Dreyeckland erklärt Hagen Battran von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft worum es geht.
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Nachrichten:
# Sieben Polizeischüler in Baden-Württemberg wegen rechtsextremer Äußerungen suspendiert
# Shuttlebus in Karlsruhe erstmals fast autonom im Realverkehr
# AfD-Landesvorstand erstmals wieder geschlossen beim Rücktritt
# Basel bekommt die strengste Verkehrsregelung der Schweiz
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# Sieben Polizeischüler in Baden-Württemberg wegen rechtsextremer Äußerungen suspendiert
Wie gestern bekannt wurde hat die Polizeihochschule in Lahr sieben Schüler wegen nationalsozialistischer, antisemitischer und frauenfeindlicher Äußerungen in einer internen WhatsApp-Gruppe vom Dienst suspendiert. Sie befanden sich seit letztem September in der Ausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst. Es wurde ein Verfahren eingeleitet, um sie endgültig vom Dienst auszuschließen. Außerdem soll die Staatsanwaltschaft Offenburg eine mögliche strafrechtliche Relevanz der Vorfälle prüfen.
# Shuttlebus in Karlsruhe erstmals fast autonom im Realverkehr
Ein für autonomes Fahren entwickelter Shuttlebus fuhr am Dienstag zum ersten Mal im richtigen Verkehr. Noch wurde der Bus in Karlsruhe von einem Menschen per Joystick gelenkt. In den nächsten Monaten wird das Fahrzeug ohne Passagiere aber selbständig auf den Straßen fahren allerdings begleitet von einem Sicherheitsfahrer.
Ab Juli, so der Plan, sollen drei Fahrzeuge dann Menschen real von der Haustür zu einem Haltepunkt des öffentlichen Verkehrs bringen.
# AfD-Landesvorstand erstmals wieder geschlossen beim Rücktritt
Vor dem Sonderparteitag am kommenden Wochenende trat der zerstrittene AfD-Landesvorstand für den Freitag 24 Uhr geschlossen zurück. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen.
Der neunköpfige Vorstand der AfD formiert sich in Böblingen neu. Landeschef Bernd Gögel tritt nicht wieder an. Co-Landeschef Dirk Spaniel, früher Manager bei Daimler, will wieder gewählt werden. Alice Weidel, Vize-Chefin der Bundespartei kandidiert. Auch der Bundestagabgeordnete Martin Hess möchte an die Spitze der Landespartei.
Gegen den Parteitag werden 500 Protestanten erwartet. Die Polizei wird vermutlich mit 400 Kräften im Einsatz sein.
# Basel bekommt die strengste Verkehrsregelung der Schweiz
Basler Bürgerliche wollten rot-grüne Verkehrspolitik korrigieren und das Auto aufwerten. Mit zwei Volksinitiativen versuchte der Gewerbeverband Basel-Stadt das Auto wieder in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik zu stellen. Beide Initiativen wurden krachend versenkt.
Die erste Initiative mit dem Titel «Zämme fahre mir besser» versuchte der Verband mit den bürgerlichen Parteien das 2010 verankerte Ziel einer 10-prozentigen Reduktion des motorisierten Individualverkehrs zu streichen. Die Bevorzugung des Langsamverkehrs und des öV wären weggefallen. Die zweite Initiative verlangte mehr Parkplätzen auf öffentlichem Grund.
Nun Entschieden die Baslerinnen und Basler bis 2050 den Anteil des umweltfreundlichen Verkehrs von heute rund 60 Prozent sukzessive auf 100 Prozent zu erhöhen.