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# AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg sitzt auf einem Scherbenhaufe
# Studiengebühren schrecken Studierende aus Afrika ab 
# 5 Meter mehr Natur an Gewässern

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg sitzt auf einem Scherbenhaufen

Nur acht von 20 AfD-Abgeordneten stehen hinter ihrer Fraktionsführung. Die Fraktionsvize Emil Sänze und Dr. Rainer Podeswa sind zurückgetreten. So das Ergebnis der dreitägigen Klausurtagung der AfD in Bad Mergentheim.

Ein von der Neckarsulmer Abgeordneten Carola Wolle eingereichte Misstrauensantrag gegen den gesamten fünfköpfingen Fraktionsvorstand verfehlte die erforderliche Zweidrittelmehrheit. AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel konnte sich daher halten. Klar ist aber, dass von 20 Abgeordneten 12 gegen den Fraktionsvorstand votierten. Die beiden zurückgetretenen Fraktionsvize Emil Sänze und Dr. Rainer Podeswa drängen auf Neuwahl des Fraktionsvorstandes, da nach diesem Votum am Montag der Faktionsvorstand keine Legitimation mehr hat.

Hintergründe des Aufstandes scheinen Parteiausschlussverfahren zu sein gegen die der völkisch-nationalen Parteiflügel mobilisiert.

Studiengebühren schrecken Studierende aus Afrika ab

Die in Baden-Württemberg geltenden Studiengebühren für ausländische Studierende, von der oppositionellen SPD auch „Die Bauer-Maut“ genannt, wirken. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) will genauer und belastbare Zahlen zur Verärgerung der Opposition jedoch erst im Frühjahr vorlegen.

Die jetzigen Daten, Beobachtungen und Vermutungen. Nico Weinmann, der hochschulpolitische Sprecher der FDP: „Die Hochschulen erleben vielerorts einen Rückgang an ausländischen Studierenden und sehen ihre Internationalisierungsbemühungen konterkariert“, als Beispiel nennt der FDP-Mann Heilbronn. In andere Bundesländer, ohne Gebühren, steigen die Zahlen der ausländischen Studierenden.

Eine Anfrage der SPD-Fraktion an das Wissenschaftsministerium ergab, dass für das laufende im Wintersemester 2017/18 zwar 14 500 Studierende aus nicht EU-Staaten für baden-württembergische Hochschulen eine Zulassung bekommen hätten, aber sich nur ein Drittel sich tatsächlich eingeschrieben haben.

Doch die Situation ist jedoch komplex und von Studiengang zu Studiengang unterschiedlich. Musikhochschulen leiden nach Angaben aus Hochschulkreisen nicht unter den Gebühren, dort steigen eher die Bewerberzahlen. Auch bei Interessenten aus China oder Russland werde ein Studiengang eher attraktiver, wenn er etwas koste, vermuten Hochschulexperten.

Anders bei Studierenden aus Afrika. Vor Einführung der Gebühren 2016 kamen demnach 150 Studienanfänger in Karlsruhe aus Afrika, ein Jahr später, im Herbst 2017, als sie 1500 Euro pro Semester bezahlen mussten, waren es noch 22 Anfänger. Auch wenn die Zahlen noch nicht offiziell sind setzt sich laut Beobachtungen der Studierendenschaft der Trend bei afrikanischen Studierenden fort.

5 Meter mehr Natur an Gewässern

Seit 1. Januar 2019 ist an Gewässern ein fünf Meter breiter Streifen stark geschützt. Dort darf nicht mehr Landwirtschaft getrieben werden. Erlaubt ist es künftig beispielsweise noch, Wildblumen auszusäen, heimische Gehölze wie Erle, Pappel und Weide anzupflanzen oder die Fläche als ungedüngtes Grünland zu nutzen. Auf diese Weise kann eine natürliche Vegetation entstehen, die Wasser und Boden schützt. Mit dem Gewässerrandstreifen soll verhindert werden, dass schädliche Einträge aus der Landwirtschaft wie Gülle und Pestizide in die Oberflächengewässer gelangen können.

Der NABU begrüßt diese Regelung. Jochen Goedecke, Landwirtschaftsreferent beim NABU Baden-Württemberg mahnt jedoch an: „Es ist wichtig, dass die zuständigen Landesämter stichprobenartig kontrollieren, ob sich die Landwirtschaftsbetriebe an die gesetzlichen Vorgaben halten. Nur dann kann man damit rechnen, dass die Gewässerränder auch tatsächlich fünf Meter breit sind und nicht einfach mit untergepflügt werden.“