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# Olympischer Brief gegen den Pflegenotstand kommt nach Freiburg
# Die alltägliche Praxis des sogenannten Verfassungsschutzes ist Skandal genug
# Zum Schluss gibt’s noch einen Rundgang zur Geschichte der Arbeiter* innenbewegung in Freiburg
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# Klimaschutzziele verfehlt
# Leer Kirchen - leere Kassen
# Diesel-Fahrverbote auch für Euro 5
# Sorgen um das Grundwasser
# Erneut große Abschiebung
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# Klimaschutzziele verfehlt
Das Land Baden-Württemberg wird bis 2020 den Ausstoß von Klimagasen leicht steigern, so die Erwartung. Die Durchschnittwerte im Bund sind besser als die des Landes. Das Statistische Landesamt in Baden-Württemberg teile mit, dass die Treibhausgas-Emissionen im Jahr 2017 bei 78,7 Millionen Tonnen lagen und damit leicht über den Werten von 2016. Ziel der Landesregierung war es bis 2020 den Ausstoß um 25 Prozent zu senken. Tatsächlich sanken der Ausstoß erst um 11,6 Prozent. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) räumte bereits ein das Ziel für 2020 verfehlt zu haben.
Das gute Abschneiden des Bundes wird mit Nachholeffekte begründet. In den neuen Bundesländern waren die Werte anfangs besonders schlecht. Daher konnte diese sich stark verbessern. Das Abschalten von drei Kernkraftwerken im Südwesten hat kurzfristig zu höherem Ausstoß bei konventionellen Kohlekraftwerken geführt. Dann steigt der Verkehr auch im Süden stark. Mit einem Anteil von 30 Prozent am Ausstoß ein Wichtigerhebefaktor.
# Leer Kirchen - leere Kassen
Laut einer Untersuchung der Universität Freiburg wenden sich immer mehr Menschen von den Kirchen ab. Bis zum Jahre 2060 könnte sich die Zahl der Mitglieder halbieren. Hauptgründe sind Austritte, weniger Taufen sowie die alternde Bevölkerung. Bei den Austritte fällt ein Zusammenhang mit den Veröffentlichungen zum Kindesmissbrauch in den Kirchen auf.
Das hat Auswirkung auf das Kirchensteueraufkommen. In der Studie wird ein realer Kaufkraft verlust von 51 Prozent bis 2060 erwartet. Der Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, wertet die Studie als einen „Aufruf zur Mission“.
# Diesel-Fahrverbote auch für Euro 5
VG Stuttgart: Diesel-Fahrverbote für Euro 5 müssen bis 1. Juli 2019 in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden. Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 26.04.2019 (17 K 1582/19) dem Land Baden-Württemberg diese Frist gesetzt.
Sollte das Land seiner Verpflichtung nicht nachkommen droht ein Zwangsgeld in Höhe von 10 000 Euro.Dem Vollstreckungsantrag war zu entsprechen, weil das Land der Verpflichtung durch die seit dem 03.12.2018 gültige 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans nur unvollständig nachgekommen ist.
# Sorgen um das Grundwasser
Wie Stom aus der Steckdose kommt Wasser aus dem Hahn. Die Menschen im Rheingraben leben auf einem riesiges Wasserreservoir. Die Grenzüberschreitende Bestandsaufnahme der Grundwasserqualität im Oberrheingraben brachte jetzt für die Grundwasserqualität folgendes zutage.
Insgesamt wurden 172 Parameter an über 1 500 Messstellen von Basel bis Mainz analysiert. Gefunden wurde ein breites Spektrum von Schadstoffen menschlichen Ursprungs im Grundwasser. Bei wenigstem einem der gemessenen Parameter erfüllten 44 Prozent der Grundwassermessstellen im Oberrheingraben die gemeinsamen Kriterien für Trinkwasserqualität nicht. Verglichen zu 2009 ist keine Verbesserung erfolgt.
# Erneut große Abschiebung
Am 26. April wurden 80 Menschen nach Serbien (38) und Mazedonien (42) abgeschoben. Wieder leistete Grün-Schwarz Amtshilfe für zahlreiche andere Bundesländer. Lediglich die Hälfte der Betroffenen kam aus Baden-Württemberg. Die andere Hälfte lebte zuvor in anderen Bundesländern. Davon 5 in Bayern, 9 in Thüringen, 6 im Saarland, 9 in Sachsen, 8 in Rheinland-Pfalz und 3 in Hessen. Ursprünglich wollte man laut Regierungspräsidium Karlsruhe sogar 103 Menschen abschieben. 22 der Betroffenen lebten zuvor in Landeserstaufnahmeeinrichtungen. Wieder einmal wurden hauptsächlich Familien in eine unsichere Situation gebracht. 32 Kinder bis 14 Jahren sind abgeschoben worden. 27 der Betroffenen gehören der diskriminierten Minderheit der Roma an.
Die nächste Sammelabschiebung in den Balkan findet laut Aktion Bleiberecht am 10. Mai, diesmal nach Albanien statt. (FK)
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