# Homo-Ehe in Irland
# EU Kommission stellt Pläne vor- Migranten in Italien und Griechenland
# Frontex weitet Einsatzgebiet aus
# Tarifverhandlung mit GDL und EVG
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Homo-Ehe in Irland
Bis 1993 waren gleichgeschlechtliche Beziehungen in Irland noch strafbar. Das ist jetzt Vergangenheit. Irland sagte "Ja" zur Gleichberechtigung von Homosexuellen. Die Homo-Ehe wurde somit in Irland eingeführt. Trotz großer Mehrheit bei der Abstimmung gibt es immer noch Gegenpositionen. So der irische Vatikan, der nach diesem Ergebnis von einer "Niederlage für die Menschheit" sprach. Die verschiedenen Meinungen sorgen ebenfalls in Deutschland für Diskussionen. Dürfen homosexuelle Paare heiraten? Diese Frage beantwortete Irland als einziges EU-Land bisher mit Ja. In Deutschland bleibt es weiterhin unklar. Der Druck wächst nun auf die deutsche Regierung, bisher ist in Deutschland nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft für homosexuelle erlaubt. Ob das Votum der Iren die Gleichstellung in Deutschland beschleunigt und ob die deutschen Bürger und Bürgerinnen in Zukunft darüber abstimmen können, wird sich zeigen. Heute wird im Bundeskabinett darüber geredet. Thema ist der "Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner." Darunter verstehe man die 23 Gesetze und Verordnungen, die geändert werden sollen um Eingetragene Lebenspartnerschaften von Homosexuellen stärker an die Ehe anzugleichen. Diese Entscheidung wird jedoch stark kritisiert. 23 Gesetze von insgesamt 54 werden umgesetzt: "Viel weniger geht wirklich nicht" , kritisierte Volker Beck von den Grünen. Harald Petzold von der Linkspartei beschwerte sich ebenfalls über den Koalitionsvertrag, nur einzelne Wörter werden im Gesetz verändert beziehungsweise hinzugefügt, wie zum Beispiel heißt es "Ehegatte" und in der neuen Fassung heißt es zusätzlich "oder Lebenspartner". Was heute im Bundeskabinett entschieden wird, ist noch weit von Irlands Abstimmung entfernt.
EU Kommission stellt Pläne vor- Migranten in Italien und Griechenland
Die stark ansteigenden Flüchtlingszahlen in Italien und Griechenland seien der Grund weshalb 40.000 Flüchtlinge umgesiedelt werden müssen. Viele Flüchtlinge überleben die Reise über das Mittelmeer nicht. Diejenigen die es schaffen, kommen erschöpft an die Küsten Italiens oder Griechenland an. Sie müssen jedoch nach den neuen Plänen der EU Kommission damit rechnen wieder an einen anderen Ort gehen zu müssen. Hauptsächlich Menschen aus Syrien und Eritrea seien davon betroffen. Die "Notfallmaßnahme", wie sie die EU Kommission nennt soll für 24 Monate Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf die restlichen EU Länder umsiedeln. Die Pläne aus Brüssel stoßen auf Widerstand aus einer Reihe von EU Staaten.
Frontex weitet Einsatzgebiet aus
Unzählige Menschen verloren bereits ihr Leben im Mittelmeer. Die EU ergreift weitere Maßnahmen um Flüchtlinge zu retten. Die EU Grenzschutzagentur Frontex erweitert ihr Rettungsgebiet vor der italienischen Küste. Bisher war das Einsatzgebiet auf 30 Seemeilen vor der Küste begrenzt. Jetzt wird in einem Gebiet von 138 Seemeilen nach Schiffbrüchigen gesucht, dies entspricht 255 Kilometer. Nicht nur das Gebiet wurde erweitert, sondern auch die Mittel dazu. Im Sommer sollen drei Flugzeuge, 18 Boote, zwei Hubschrauber und 15 Expertenteams Flüchtlingen im Meer helfen. Im Rahmen dieses "Triton" Einsatzes wurde vor einem Monat auf dem EU-Flüchtlingsgipfel bereits eine Verdreifachung der Mittel beschlossen. Angesichts der vielen tragischen Unglücke im Mittelmeer musste der Einsatz nun noch mehr verstärkt werden.
Tarifverhandlung mit GDL und EVG
Ab heute und während der nächsten drei Wochen soll eine Lösung für den Tarifkonflikt gefunden werden. Für die Schlichtung zwischen GDL und EVG sollen die Politiker Matthias Platzeck (SPD) und Bodo Ramelow (Linke) helfen. Für die GDL sei eine geringere Arbeitsbelastung und eine Begrenzung der Überstunden wichtig. Die EVG will nun einen Abschluss erzwingen, wenn sie bis zum 1. Juni zu keinem Tarifabschluss gekommen sind, dann sei "Ende mit dem Verhandlungstisch", so Regina Rusch-Ziemba EVG-Verhandlungsführerin. Der Streik dauert seit elf Monaten und hat zu neun Lokführerstreiks geführt. Ein erneuter Streik droht, wenn GDL und EVG sich heute, wie in den nächsten drei Wochen nicht einigen können. Ab heute geht die Schlichtung los.