## CIA eskaliert Drohnenbomben in Pakistan

## EU Sonderbotschafter für Afghanistan vor dem Ausw. Auschuss
des EP.
## Proteste gegen Austeritätspolitik

## Neue Verhaftungen im Baskenland

## IRENE von israelischer Marine aufgebracht

## EP- Umweltausschus verlangt Moratorium bei Tiefseebohrungen

## Auffüllung des Globalen Fonds droht zu scheitern

## UL in Freiburg:Hilfe-Netzwerk für wohnungslose Frauen hat sich bewährt

## Grün-schwarz scheitert kläglich bei Strom aus erneuerbaren Energien in Freiburg

CIA eskaliert
Drohnenkrieg im Norden Pakistans

In den vergangen Wochen hat der CIA
seinen Bombenkrieg in den Bergen Nord-Pakistans drastisch eskaliert.
Nach einem Bericht der New York Times sind allein im September
mindestens 20 bewafnnete Drohnenangriffe geflogen worden, weit mehr
als je bisher in einem einzelnen Monat. Nach Aussagen eines
pakistanischen Geheimdienst- Offiziers, sind bei den Angriffen keine
Taliban oder Al Kaida Führer getroffen worden. Das Führungspersonal
von Al Kaida und Taliban hätte sich vielmehr aus der bebombten
Region längst zurückgezogen, um der CIA Drohnen Kampagne zu
entkommen.

Im EP Unterausschuss für Sicherheit
und Verteidigung wird aktuell eine neue Strategie der militär und
Verteidigungspolitik in Europa zusammen mit nationalen
Parlamentsmitgleidern diskutiert. U.a. wurde der der bereits im
Frühjahr gewählte Sonderbotschafters für Afghanistans, der Litauer
ein Bericht unseres Korrespondenten Fabian aus Brüssel

o-ton

Proteste gegen
Austeritätspolitik

Gestern protestierten
in Bukarest tausende gegen Massenentlassung im öffentlöichen Dienst
und Lohnkürzung. Heute wird der von den beiden grossen
Gewerkschaften UGT Arbeiterkommissionen organisierte 24 Studnenstreik
gegen die erleichterten Kündigungsgesetze bei 20 prozentiger
Arbeitslosigkeit und Abfindungskürzungen in Spanien stattfinden.
Allerdings sagen Umfaragen eineher nur bis zu 40 % ige Beteiligung
voraus. Oin Brüssel ruft der Europäische Gewerkschaftsbund zum
Proteste. Mehr in Focus Europa heute abend.

Neue
Verhaftungen im Baskenland

Wie das Info Baskeland berichtet
sind sieben Mitglieder der baskischen Organisation Askapena
(Befreiung)Dienstag morgen verhaftet worden. Die spanische Polizei
führte Razzien in Bizkaia (span: Biscaya, Teil der CAV), Araba
(span: Alava, Teil der CAV) und Nafarroa (span: Navarra) unter dem
Vorwurf der "Mitgliedschaft in einer terroristischen
Organisation (ETA)" durch. Bei den Verhafteten handelt es sich
um Walter Wendelin,
Gabi Basañez, Unai Vázquez, Itxaso Lekuona, Rubén Sánchez, David
Soto und Aritz Ganboa. Sie
Personen, die alle im Baskenlandfür ihr Engagement im
internationalen Bereich, für die baskische Sprache, in
Jugendbewegungen und sozialen Bewegungen und im künstlerischen
Umfeld bekannt sind. All ihre Aktivitäten waren stets völlig offen
und öffentlich.

Askapena arbeitet seit Jahrzehnten im
Bereich der internationalen Solidarität. Aktive Unterstützung
leistet sie u.a. in Lateinamerika. Gleichzeitig wirbt Askapena für
Solidarität mit dem Baskenland. Askapena ist eine der wenigen
Organisationen im Umfeld der linken baskischen
Pro-Unabhängigkeitsbewegung (Abertzale Linke), die nicht verboten
ist. Der spanischen Regierung ist ihre Arbeit jedoch ein Dorn im
Auge. In der spanischen Presse gab es in den vergangenen Jahren
mehrere Kampagnen mit dem Versuch, Askapena als internationalen Arm
der ETA dazustellen und damit Polizeimassnahmen zu legitimieren.

IRENE von
israelischer Marine aufgebracht

Das mit  neun jüdischen
Aktivistinnen besetzte Hilfsboot mit dem Namen IRENE ist am Dienstag
unmittelbar vor der Küste von Gaza durch die israelische Marine
geentert, das Boot beschlagnahmt und die Aktivisten festgesetzt
worde. Das kleine Boot hatte Medikamente, ein
Wasseraufbereitungsgerät  und andere Hilfsgüter  geladen.
Die Aktivistinnen wollten mit ihrer Aktion einen gegenläufigen
jüdischen Standpunkt zur Absperrung des Gazastreifens sichtbar
machen.

Nach am Montag geäußerter Ansicht des
UN-Menschenrechtsrat verstösst die israelische Seeblockade des
Gazastreifens gegenm internationales Recht. Israel sieht die Blockade
als notwendige Masnahme zur Unterbindung von Waffenschmiggel in den
Gazastreifen als gerechtfertigt an.

EP-
Umweltausschus verlangt Moratorium bei Tiefseebohrungen

Mit den Stimmen der fünf grössten
Fraktionen hat der Umweltausschus des EP gestern eine Resolution
angenommen (46:8:3 E) der ein Moratorium der Tiefseebohrungen in
EU-Gewässern verlangt, bis die Kommission notwendig zu
verschärfende Sicherheitstandards überprüft, verschärfte
Haftungsregelungen eingeführt hat. Das Parlament soll die als
Lektion aus der Deepwater Horizon gefasste Entschliessung nächste
Woche noch vor dem EU-Ratstreffen der Energieminster Mitte Oktober
beschliessen.

Auf der am Freitag zu Ende gegangenen
OSPAR Meeresschutzkonferenz in Bergen hatte die EU-Erdölförderländer
Dänemark und GB zusammen mit Norwegen, ein Moratorium in der EU
Tiefsee abgelehnt.

Auffüllung
des Globalen Fonds droht zu scheitern

Die Geberkonferenz
des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria
in der nächsten Woche in New York droht zu scheitern. Das berichtete
Ärzte ohne Grenzen am Dienstag in Berlin. Es werde erwartet, dass
die Zuweisungen der Geberländer deutlich unter den 20 Milliarden
US-Dollar liegen, die benötigt werden, um die durch den Fonds
geförderten Programme aufrechtzuerhalten und auszuweiten.
Deutschland, bislang drittgrößter Geber des Fonds, gefährde den
Erfolg der Konferenz neben Italien derzeit am stärksten, so die
Hilfsorganisation. Niebel plant die Streichung um zweidrittel auf
dann 200 Mio €
Dass eine bessere Behandlung von Aids-Patienten
und eine Ausweitung der Behandlung auf mehr Menschen nur möglich
seien, wenn ausreichend Mittel für Finanzierungsinstrumente wie den
Globalen Fonds zur Verfügung stehen, zeige ein neuer Bericht der
Weltgesundheitsorganisation (WHO), erklärte Ärzte ohne Grenzen.
Über den Globalen Fonds würden zwei Drittel aller internationalen
Gelder im Kampf gegen Malaria und Tuberkulose und fast ein Viertel im
Kampf gegen HIV/Aids bereitgestellt. Mit 20 Milliarden US-Dollar über
die kommenden drei Jahre könnten nach Schätzungen des Fonds 7,5
Millionen Menschen mit lebensverlängernden antiretroviralen
Medikamenten versorgt werden.

Hilfe-Netzwerk
für wohnungslose Frauen hat sich bewährt

Die
Fraktion Unabhängige Listen wendet sich gegen Pläne der
Sozialverwaltung, die Beratung aller wohnungsloser Menschen in
städtischer Hand zu konzentrieren. Das Netzwerk für wohnungslose
Frauen in Freiburg hat sich bewährt. Dies gilt es im Sinne der
Betroffenen zu erhalten, nicht der Kostenoptimierung zu opfern.
Wie
Irene Vogel von den Unabahägigen frauen erklärte, haben die
wohnungslosen Frauen bisher eine eigene, sehr niederschwellige
Anlaufstelle im "FreiRaum" , wo sie beim gemeinsamen
Frühstück oder Wäschewaschen mit kompetenten Beraterinnen der
Diakonie-Tagesstätte über ihre Situation sprechen können. Der
nächste Schritt, die spezifische Beratung über Wege aus der
Wohnungslosigkeit durch die Fachberatungsstelle der Diakonie fällt
ihnen dadurch deutlich leichter, da aus einer Hand und konzeptionell
aufeinander aufbauend. Große Unterstützung erhält dieses Konzept
zudem durch den Förderverein OFF.
Für die UL sind dies Gründe
genug, dieses abgestimmte und erfolgreiche Netzwerk in seiner
jetzigen Form beizubehalten.

Grün-schwarz
scheitert kläglich bei Strom aus erneuerbaren Energien in Freiburg

10 Prozent des
Stroms in Freiburg sollten in Freiburg in diesem Jahr 2010 aus
erneuerbaren Quellen kommen. Dieses Ziel, das der Gemeinderat 2004
beschloss, wird laut 2. Zwischenbericht des Umweltamtes drastisch wie
kläglichst verfehlt: Gerade mal 3,7 Prozent wurden 2009 aus
erneuerbaren Quellen gespeist.
Seit 2005 , der formellen
Besieglung des Grün-schwarzen Stadtregierungspaktes durch den an
den Bürgerinnen gescheiterten Stadtbauverkauf, kamen nicht einmal
0,5 Prozent Zuwachs zu Stande. Hätten nicht im wesentlichen die
privaten Haushalte mit der Verdoppelung des Solarstromproduktion seit
2005 auf 12,8 Mio Kwh - also einem Drittel des Stroms aus
erneuerbaren Energien ihren Beitrag zum Strom aus erneuerbaren
Quellen mehr als übererfüllt, wäre das Ergebnis noch
katastrophaler.

Bei Strom aus
Biomasse und Wasser ist nicht nur der der Anteil rückläufig, er
liegt auch absolut unter dem Niveau von 2003.
Gleichmassen ist
selbst das solare Strom Potential erst zu weniger als 5 %
ausgeschöpft.
Bei der Windenergie stagniert er voarallem wegen
der Blokadepolitik der Landesregierung und des Regionalverbandes. Es
wundert nun nicht, das die offenkundig gescheiterte Grüne
Umweltbürgermeisterin Stuchlik und Ihr Ratshauschef mit gleichen
Parteibuch nun nach Lösungen suchen, die nicht in Freiburg, sondern
am liebsten in der Beteiligung an z.B. offshore Windparks
jenseits der Gemarkung Freiburgs liegen. Zumindest soll aber die
Region jetzt einbezogen und haftbar werden.