Während die EU am Wochenende beschlossen hat, fast eine halbe Milliarde Euro für Waffenlieferungen in die Ukraine auszugeben, finanziert nach derzeitigen Planungen aus der sogenannten „Europäischen Friedensfazilität“, ein Name, der in diesem Zusammenhang eher paradox klingt, hat gestern auch Deutschland Waffenlieferungen in die Ukraine beschlossen. Es sollen 1.000 Panzerfäuste und 500 Flugabwehrraketen an die Ukraine entsendet werden. Aber nicht nur was Waffenlieferungen angeht, hat die deutsche Regierung am Wochenende ihre Meinung geändert. Auch innenpolitisch wird jetzt auf eine Abschreckung durch Aufrüsten gesetzt. In einer Sondersitzung hat der Bundestag am Sonntag beschlossen, dass die Bundeswehr mit Milliarden von Euros ausgestattet werden und in Kampfflugzeuge, Panzer und Drohnen In einer Sondersitzung hat der Bundestag am Sonntag beschlossen, dass die Bundeswehr mit Milliarden von Euros ausgestattet werden und in Kampfflugzeuge, Panzer und Drohnen investiert werden soll. Die Waffenlieferungen stoßen auch bei Friedensgruppen auf unterschiedliche Einschätzungen. (Es sei notwendig zur Selbstverteidigung der Ukraine, sagen die einen, Aufrüstung sei einfach keine Option, um Frieden zu stiften, sagen die anderen.) Ali Al-Dailami, der verteidigungspolitische Sprecher der Linken verwies am Sonntag darauf, es sei nicht zielführend jetzt den Ukrainekrieg zu instrumentalisieren, da Aufrüstung auch immer zu weiteren Konflikten führe.

Zudem kündigte Scholz am Sonntag an, so schnell wie möglich unabhängig von russischen Gasimporten werden zu wollen. Dazu soll aber dennoch weiter auf fossile Energieträger gesetzt werden: auf den Ausbau von Kohle- und Gasreserven und auf den Bau von zwei Flüssigerdgas Terminals in Deutschland: Unter anderem Wilhelmshaven und Brunsbüttel. Also Orte, in denen immer wieder Klimaproteste stattfinden. Finanzpolitisch sei man zudem bereit, so Scholz, auf Exporte nach Russland zu verzichten und finanziell Einbußen zu akzeptieren. Deutsche und internationale Medien sprechen seit der Rede von Sonntag von einer „Zeitenwende“ in der Sicherheits-, Außen- und Innenpolitik.