EU-Staaten, die die Aufnahme von Flüchtlingen gänzlich verweigern sollen zukünftig wohl sanktioniert werden. Wie die Nachrichtenagentur Reuters verlauten ließ gebe es dafür einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Seiten der EU-Kommission.

Zukünftig solle es einen neuen angepassten Verteilungsschlüssel geben, sobald die Aufnahmekapazität eines Landes überschritten ist. Diese Aufnahmekapazität soll zu gleichen Teilen aus der Bevölkerungszahl und der Wirtschaftskraft des jeweiligen Landes berechnet werden.

Sollte sich nun ein EU-Land gegen die zukünftige Verordnung weigern, würden pro abgelehnten Asylantragsteller eine Strafzahlung von 250.000 Euro fällig. Das Geld soll dann dem Mitgliedsland zukommen, das den Asylsuchenden stattdessen aufnimmt.

Den Berichten zu Folge soll aber grundsätzlich an den Dublin-Regeln festgehalten werden. Dieses besagt, dass Geflüchtete in dem Land den Asylantrag stellen müssen, welches zuerst von ihnen betreten wurde.

Sollte die Maßnahme tatsächlich umgesetzt werden wäre es die wohl erste Sanktion überhaupt gegen jene Mitgliedsstaaten, die die Aufnahme von Flüchtlingen inzwischen ganz oder teilweise verweigern.