EU-Parlament: Abgeordnete kritisieren geplantes Verbot von anonymen Zahlungen

EU-Parlament: Abgeordnete kritisieren geplantes Verbot von anonymen Zahlungen

Ein gestern veröffentlichter Entwurf des EU-Parlaments sieht vor, anonyme Zahlungen und Spenden in Kryptowährungen ganz zu verbieten. Die Kommission hatte ein Verbot ab 1000 Euro vorgeschlagen. Abgeordnete der Piratenparteien sehen in einem Verbot anonymer Zahlungen kein besonders wirksames Mittel gegen Kriminalität, sondern ein Mehr an Kontrolle der Bürger*innen. Der deutsche EU-Abgeordnete Patrick Breyer erinnert daran, dass auch der Oppositionelle Alexander Nawalny auf anonyme Spenden angewiesen gewesen sei und dass Wikileaks von Banken der Geldhahn abgedreht wurde. Mit der schleichenden Abschaffung des realen wie des digitalen Bargeldes würden Negativzinsen und die Möglichkeit, jederzeit den Geldhahn abzudrehen drohen. Es wäre dann eine anlasslose Überwachung jeglicher Zahlungen möglich.