Die für Europa zuständigen Minister der 28 EU-Mitgliedstaaten haben sich am gestrigen Dienstag grundsätzlich darauf geeinigt, Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien aufzunehmen. Sie folgten damit einer Empfehlung, die die EU-Kommission im April gemacht hatte.
Diese Gespräche sollen im Juni 2019 beginnen und werden voraussichtlich noch Jahre dauern. Bis zu einem tatsächlichen EU-Beitritt fordert die Europäische Union noch umfangreiche Reformen von beiden Staaten. Es geht insbesondere um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, sowie um den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität.
Die grundsätzliche Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten für Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien war kein Selbstläufer. Insbesondere die Regierungen Frankreichs und der Niederlande hatten Vorbehalte dagegen, die letzten Endes bei dem gestrigen Treffen ausgeräumt wurden. Wenn es um Beitrittsverhandlungen geht, hat jeder EU-Mitgliedstaat ein Veto-Recht.
Für Beitrittsgespräche mit Mazedonien wurde jüngst der Weg dadurch freigemacht, dass die griechische und mazedonische Regierungen Fortschritte bei der Beilegung ihres jahrzehntelangen Namensstreits um Mazedonien machten.
Die Anziehungskraft der Europäischen Union für Nachbarstaaten beruht sehr auf die europaweite Freizügigkeit und auf den Zugang zum europäischen Markt. Diese Anziehungskraft benutzt die Europäische Union als Hebel in den Verhandlungen mit Nachbarstaaten, um politische und wirtschaftliche Reformen von den Beitrittskandidaten einzufordern, und auch um eigene Interessen durchzusetzen. Das gilt insbesondere in der Migrationspolitik. Im Hinblick auf die europäische Flüchtlingsdebatte könnte es heissen, dass die EU in den kommenden Jahren etwa ausgelagerte Auffanglager in Mazedonien und Albanien zur Bedingung für einen Fortschritt bei den Beitrittsgesprächen macht.
(mc)