EU-Kommission plant Datenbank aller ausländischen Reisenden in der EU

EU-Kommission plant Datenbank aller ausländischen Reisenden in der EU

Die EU-Kommission plant eine Datenbank aller ausländischen Reisenden in der EU. Wie die Tageszeitung „junge welt“ berichtet, soll dies sämtliche Ein- und Ausreisen über eine der EU-Außengrenzen betreffen. Diese Vorratsdatenspeicherung soll dazu dienen, jederzeit die Anzahl ausreisepflichtiger Migrant_innen zu bestimmen. Im Fokus stehen sogenannte Overstayer-Personen, deren Visa abgelaufen sind. Schon heute werden Ein- und Ausreisen in den meisten Mitgliedstaaten protokolliert, die Systeme sind aber noch nicht miteinander vernetzt. Die Datenbank ist Teil des sogenannten „Maßnahmenpakets intelligente Grenzen“. Dazu kommen soll ein weiteres Programm, mit dem Vielreisende, die ihre biometrischen Daten abgegeben haben, bevorzugt werden sollen. Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag erklärte das Bundesinnenministerium, dass die neue Datensammlung auch der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienen soll. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die neue Vorratsdatenspeicherung also für die polizeiliche Nutzung freigegeben werden. Zudem denkt die Bundesregierung über die Vernetzung mit bereits bestehenden Datenbanksystemen nach. Geplant ist also eine Art Superdatenbank, die vor allem  der Rasterfahndung dienen soll.