Am heutigen Donnerstag und Freitag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in Brüssel über die Flüchtlingspolitik und über britische Reformforderungen im Vorfeld des Referendums über einen Verbleib in der EU. Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik werden die Mitgliedstaaten hauptsächlich über die Verstärkung der Grenzkontrollen zwischen Griechenland und der Türkei sowie auf dem Balkan beraten, also über die Kontrolle und Verhinderung von Flucht und Migration in die EU. Mit Blick auf das Referendum über den Verbleib Grossbritanniens in der EU werden die Mitgliedstaaten über den Reformvorschlägen beraten, die vom britischen Premier und dem Präsidenten des Europäischen Rates ausgehandelt wurden. Dazu zählen unter anderem jahrelange Einschnitte in den Ansprüchen zugezogener EU-Staatsangehörigen auf Sozialleistungen und ein Mitspracherecht für Nicht-Euro-Länder in den währungspolitischen Angelegenheiten der Eurozone. Der Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament Philippe Lamberts hatte bei einer Pressekonferenz auf der letzten Plenartagung kritisiert, es gehe dabei nicht etwa um Reformen, um einen Austritt Grossbritanniens zu verhindern. Vielmehr gehe es bei den Reformforderungen um Camerons Bedingungen, damit er es sich erlaube, für einen Verbleib Grossbritanniens in der EU zu werben.