Bei den Gelbwestenprotesten von Samstag in Frankreich haben die Behörden zum ersten Mal das sogenannte "Anti-Randallierer-Gesetz" angewandt, das erst am Donnerstag in Kraft trat. Nach Auseinandersetzungen und Brandstiftung in der südfranzösischen Stadt Toulouse nahm die Polizei insgesamt mehr als 40 Menschen fest, darunter mehrere wegen Vermummung. Laut der neuen Verschärfung des Demonstrationsrechts können Menschen dafür mit bis zu einem Jahr Haft oder 15.000 Euro Bussgeld bestraft werden. Bei Auseinandersetzungen mit Protestierenden setzte die Polizei Tränengas, Blendgranate und Wasserwerfer ein.

In Paris kontrollierte die Polizei erneut mehr als 9.000 Menschen im Vorfeld der Proteste und verbat zum dritten Mal in Folge Proteste auf den Champs-Elysées. Zusätzlich zu den Gelbwestenprotesten organisierten Menschenrechtsorganisationen in Paris eine Demonstration gegen das "Anti-Randallierer-Gesetz" und für die Demonstrationsfreiheit.

Die Mobilisierung bei den Gelbwestenprotesten von Samstag war frankreichweit höher als in den vergangenen Wochen, aber weiterhin deutlich niedriger als zu Beginn im Herbst. Die Polizei sprach von rund 30.000 Menschen. Die Gelbwesten selbst sprachen von 80.000 Protestierenden.

Präsident Macron will am heutigen Montag Abend neue Massnahmen ankündigen, um auf die Gelbwestenproteste und auf die von seiner Regierung organisierte "grosse nationale Debatte" zu reagieren.

(mc)