Newsletter des Informationsbüro Nicaragua e.V. Wuppertal: Die Repression in Nicaragua hat einen neuen Höhepunkt erreicht

Die Repression in Nicaragua hat einen neuen Höhepunkt erreicht

Seit einiger Zeit richtet sich die Repression gegen Priester und Nonnen. Auch eine katholische Universität wurde beschlagnahmt und den Studierenden dort mitgeteilt, daß sie ihr Studium nicht weiterführen könnten. Die Finanzen der meisten katholischen Gemeinden wurden konfisziert oder eingefrorern. Was für eine deutsche Linke vielleicht wenig befremdlich klingt, hat in Lateinamerika und insbesondere in Nicaragua eine ganz andere Konnotation: Denn Geistliche vermittelten sowohl während der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Guerillerxs und dem Militärapparat der Diktatur Somozas in den späten 1970er Jahren als auch während der gewaltsamen Repression gegen überwiegend junge Leute 2018. Damals ließ das Regime Ortega-Murillo auf Studierende mit scharfer Munition schießen, weil sie gegen eine Sozialreform protestierten. Seitdem nimmt die Repression gegen die Bevölkerung zu. Geschätzt 700.000 haben das Land verlassen. Nahezu alle NGOs, darunter feministische, LGBTIQ und Menschenrechtsorganisationen wurden verboten.
In diesem Jahr wurde das Rote Kreuz und eine Stiftung, die sich um historische Archive der 70er Jahre bis heute kümmert, geschlossen. Das Rote Kreuz wurde unter gleichem Namen als Regierungsorganisation wieder eröffnet. Begründung war, dass sich das Rote Kreuz in den Protesten von April 2018 nicht neutral gewesen sei. Das Polizeigesetz wurde im Juni 2023 "reformiert". Die Verfassung legt nun fest, dass die Nationalpolizei „ein bewaffnetes Organ ist, das dem Präsidenten der Republik unterstellt ist“, und hebt damit seinen zivilen Charakter auf.
Mit der Reform des nationalen Polizeigesetzes wird der Begriff der Fahnenflucht eingeführt, den es bisher in dieser Institution nicht gab. Fahnenflucht wird nun mit zwei bis drei Jahren Gefängnis bestraft.
Zudem ist das Preisniveau in Nicaragua sehr angestiegen; die Menschen und die Wirtschaft überlebt durch die zahlreichen Remesas/Überweisungen der Familienangehörigen im Ausland . Die Annäherung an Rußland und China bringt dem Land keine wirtschaftlichen Vorteile. Zudem weigert sich das Regime von Daniel Ortega und Rosario Murillo, den Angriff auf die Ukraine zu verurteilen.
In Costa Rica und den USA hat sich 2021 die Initiative Monteverde gegründet, um der Opposition im Exil eine Plattform zu geben.
Am 15. Juni 2023 hat die EU die Vorgänge in Nicaragua in einer Entschließung mit zahlreichen Empfehlungen noch einmal eindeutig verurteilt.

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