Die Regierung trickst bei Hartz IV !

Die Regierung trickst bei Hartz IV !

Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt,dass die Bundesregierung zwar die verfassungsrechtlich notwendigen Korrekturen vollzogen, zugleich die Berechnungsmethode in anderen Punkten aber so verändert hat, dass dies den Korrekturen entgegen wirkt. Hierzu gehört,die Veränderung der Referenzgruppe: Früher wurde der Regelsatz auf Basis des Ausgabeverhaltens der einkommensschwächsten 20 Prozent der Alleinstehenden berechnet, jetzt sind es nur noch die unteren 15 Prozent. Damit bildet eine deutlich ärmere Gruppe den Maßstab für den Regelsatz. Dies verringert den Regelsatz um 11 Euro. Bereits bei der alten Berechnungsmethode wurden nicht alle Ausgaben als regelsatzrelevant betrachtet. Bei der Neuberechnung blieben weitere Güter unberücksichtigt. Dies mindert den Regelsatz um 13 Euro. Im Ergebnis heißt das: Hätte die Bundesregierung nur die von den obersten Richtern angemahnten Korrekturen vorgenommen und wäre das Berechnungsverfahren ansonsten unverändert geblieben, hätte der Regelsatz damals um 24 Euro steigen müssen. Die SOPOInfo der IGMetall könnt Ihr kostenlos bestellen und regelmäßig beziehen über: agnes.stoffels[ät]igmetall.de. Ein Interview mit Axel Gerntke. Er ist IG Metall Vorstand, Fachbereich Sozialpolitik, Ressort Allgemeine Sozialpolitik, in Frankfurt am Main.