Die Petition für ein Presseauskunftsgesetz läuft am Sonntag aus

Die Petition für ein Presseauskunftsgesetz läuft am Sonntag aus

Bis kommenden Sonntag, den 4. Mai, läuft eine Internet-Petition an den Bundestag, um ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene zu fordern. Diese Petition ist eine Reaktion auf einen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2013, wonach die Pressegesetze der Länder auf den Bundesnachrichtendienst nicht anwendbar sind. Und mit diesem Urteil kommen wir wieder mal zum Thema Verstrickung von Geheimdiensten und Nazi-Szene zurück. Wir sprachen mit dem Journalisten Helmut Lorscheid, einem Initiatoren dieser Petition. Wir baten ihn zunächst, den Hintergrund des Urteils zu erklären.

Die Petition für ein Presseauskunftsgesetz könnt ihr bis kommenden Sonntag, den 4. Mai 2014, auf der Website des Bundestags finden. Dazu kann man noch sagen: Am Samstag wäre auch ein perfekter Tag, um die Petition zu unterzeichnen. Denn Samstag, der 3. Mai ist internationaler Tag der Pressefreiheit!