Repression gegen Cumhuriyet: : Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche

Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche

Der Staatsanwalt Murat Inam, der eine Polizeiaktion gegen die oppositionelle Zeitung Cumhuriyet wegen angeblicher Unterstützung der Gülen-Bewegung durchführen ließ, soll wegen des gleichen Deliktes selbst angeklagt sein. Nach einem Bericht des Internetsenders Oda TV, wird Murat Inam wie zahlreiche andere Juristen selbst beschuldigt, für die Gülen-Bewegung gearbeitet und Anschuldigungen fabriziert zu haben. Am Montag nahm die Polizei auf Inams Anweisung hin 7 Journalisten und einen Karikaturisten  fest, die für die Zeitung arbeiten. Außerdem wurden 6 Mitarbeiter der Stiftung, der die Zeitung gehört, ebenfalls festgenommen.  Der Staatsanwalt wirft ihnen vor, den angeblich von der Gülen-Bewegung inszenierten Putschversuch im Juli durch negative Berichte über die Regierung im Vorfeld wissentlich unterstützt zu haben. Außerdem sollen sie auch die PKK und die syrisch-kurdische YPG unterstützt haben. Andere Vorwürfe betreffen die Stiftung und könnten praktisch zu einer Enteignung der Zeitung führen.

Entgegen den gesetzlichen Bestimmungen verfügte die Staatsanwaltschaft für die 14 Festgenommenen eine fünftägige Kontaktsperre, während der sie nicht mit ihren Anwälten kommunizieren dürfen. Die Anwälte der Festgenommenen haben die Kontaktsperre gerichtlich angefochten. Ein Gericht hat dazu eine Entscheidung gefällt, weigert sich aber die Entscheidung mitzuteilen. Aber auch nach Ablauf dieser fünf Tage wird eine normale Verteidigung nicht möglich sein, denn zwei Tage vor der Festnahme der Journalisten verfügte die Regierung unter Bezugnahme auf den Ausnahmezustand, dass die Gespräche zwischen Mandanten und Angeklagten in politischen Verfahren in Ton und Bild aufgezeichnet werden dürfen.

Die laizistisch eingestellte Zeitung Cumhuriyet ist in der ganzen Türkei für ihre kritische Haltung gegenüber der Gülen-Bewegung bekannt.