In einem Gastbeitrag für FAZ deklariert der für seine Unwilligkeit für Grundrechtsschutz berüchtigte Innenminister Thomas DeMaizèire das „liebevoll gestrickte“ deutsche Datenschutzrecht“ für ein „Auslaufmodel“. Ein Grundrecht, das mittels ein paar Handbremsen das nationale Verfassungsgericht nicht ganz so staatsdiktatorisch wie DeMaizeire es gefällt ausgestaltet hatte. DeMaiziere, der auch den EuGH, ob dessen Kippen der Vorratsdatenspeicherung wegen EU-Grundrechteverstoß hart angegangen hatte, will jetzt in europäischer Datenschutzgrundordnung plus Bereichverordnung für einzelne Wirtschaftzweige machen. Er zählt offenbar auf seine Kumpels aus dem 5-Eye und CGHQ-Land Großbritanien, die via EU Rat ein löchriges Datenschutzrecht erzielen können. Morgen wollen Dobrindt und Gabriel ihre Digitale Agenda präsentieren.