CDU-Politiker für Atomwaffenteilhabe durch die französische Hintertüre

CDU-Politiker für Atomwaffenteilhabe durch die französische Hintertüre

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Johann Wadephul hat sich im Gespräch mit dem Tagesspiegel für eine Beteiligung Deutschlands an den französischen Atomwaffen ausgesprochen. Frankreich solle seine Atomwaffen im Gegenzug der NATO oder der EU unterstellen. Wadephul begründet seinen Vorstoß damit, dass „nationales Denken“ die Welt nicht sicherer mache.

 

Man kann den Vorstoß aber auch als Versuch sehen, geltende Beschränkungen für den Besitz von Kernwaffen auszuhebeln. Im 2+4-Abkommen zur Wiedervereinigung hat Deutschland auf die Herstellung, den Besitz und die Verfügungsgewalt über Atomwaffen verzichtet. Vermutlich spricht Wadephul deshalb nur von „deutscher Beteiligung“ ohne klar zu machen, was das für die Verfügungsgewalt letztendlich bedeutet.

 

Nach dem Atomwaffensperrvertrag, dem Frankreich mit einiger Verzögerung beigetreten ist, sollte auch Frankreich wie alle anderen Atommächte eigentlich „in naher Zukunft“ abrüsten. Bis auf Südafrika, die Ukraine und einige andere Nachfolgestaaten der Sowjetunion hat aber bisher keine Atommacht ganz abgerüstet. Die Aufrechterhaltung und Modernisierung der alternden Atomwaffen wird Frankreich aber allmählich zu teuer. Deshalb gibt es auch in Frankreich bereits Überlegungen, Deutschland an den französischen Atomwaffen zu beteiligen.