Das britische Unterhaus hat gestern abend in zweiter Lesung einem restritiktivem Polizeigesetz zugestimmt. Das neue Gesetz trägt den umfänglichen Titel: Police, Crime, Sentencing and Courts Bill, also Polizei-, Verbrechens-, Verurteilungs- und Gerichtsgesetz. Das Gesetz erweitert insbesondere die Befugnisse der Polizei zur Auflösung von Demonstrationen. Dabei wird eine Reihe subjektiv auslegbarer Begründungen eingeführt. So darf eine Demonstration auch wegen „Lärm“, wegen „schwerem Missbehagen“ oder „Einschüchterung der Öffentlichkeit“ aufgelöst werden. Selbst der Lärm bei einem „one-person protest“ soll der Poliezi bereits ein Recht zum Einschreiten geben. Die Innenministerin Priti Patel rechtfertigte das Gesetz mit neuen Demonstrationsformen, die angeblich Schlupflöcher in den Gesetzen ausnutzen würden und bezog sich damit insbesondere auf die Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion. Die Opposition erklärte die Gesetzesinitiative mit einem „Hang zum Autoritarismus“ bei der Regierung von Boris Johnson. Die Abgeordnete Diane Abbott erinnerte daran, dass auch bei den Protesten der Sufragetten für das Frauenwahlrecht Anfang des 20. Jahrhunderts verschiedene Protestformen angewandt wurden, die nun durch das neue Polizeigesetz unterbunden werden könnten. Kritisiert wurde auch, dass das neue Gesetz speziell den Schutz von „Monumenten“ erwähnt. Kritiker*innen sehen darin die Absicht, Monumente des britischen Kolonialismus zu bewahren.