Brasilien: Senatsausschuss für Anklage gegen Präsident Bolsonaro

Brasilien: Senatsausschuss für Anklage gegen Präsident Bolsonaro

Ein Ausschuss des brasilianischen Senats hat mit 7 von 11 Stimmen eine Anklage des Präsidenten Jair Bolsonaro im Zusammenhang mit der Covid-19 Epidemie befürwortet. Der Ausschussvorsitzende wird den betreffenden Report heute an den Generalstaatsanwalt von Brasilien schicken. Der Ausschuss geht davon aus, dass Bolsonaro hoffte, Herdenimmunität zu erreichen, indem er die Infektion sich ungehindert verbreiten ließ. Dies wertet der Report als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In Brasilien sind bisher mehr als 600 000 Menschen nachweislich im Zusammenhang mit einer Covid-19 Infektion gestorben.

 

Außerdem befürwortet der Ausschuss noch eine Anklage gegen Bolsonaro in 8 weiteren Punkten. Dazu gehört die Aufwiegelung zu Straftaten, Fälschung von Dokumenten, Verletzung sozialer Rechte, Missbrauch öffentlicher Gelder und Verbreitung falscher Informationen über die Seuche.

 

Bolsonaro streitet alle Vorwürfe ab. Ob es wirklich zu einer Anklage kommt, ist ungewiss.