Boris Johnson hält nichts von EU-Standards bei Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz

Boris Johnson hält nichts von EU-Standards bei Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz

Dem britischen Guardian wurde das Manuskript einer Rede zugespielt, die der britische Premier Boris Johnson am heutigen Montag halten will. Demnach will sich Boris bei den Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis zur EU nicht auf EU-Standards bei den Arbeitnehmer*innenrechten, dem Umweltschutz und Subventionen für Firmen festlegen lassen. Vor den letzten Wahlen, bei denen die Konservativen die für den Brexit notwendige Mehrheit gewannen, hatten sie einen möglichen Abbau von Arbeitnehmer*innenrechten als Folge des Brexit weit von sich gewiesen. Die EU-Kommission hat hingegen mehrfach bekräftigt, dass sie nicht will, dass britische Firmen durch den Brexit einseitige Vorteile bekommen. Das würde geschehen, wenn aufgrund niedrigerer Standarts etwa beim Umweltschutz auf den britischen Inseln billiger produziert werden könnte und diese Waren dann zollfrei auf den Kontinent kämen. Ein Scheitern der Verhandlungen, für die nur bis Jahresende Zeit ist, würde aber auch dem Export der EU-Staaten schaden. Diese Drohung scheint Boris Johnson im Poker mit der EU einsetzen zu wollen. Um sie glaubwürdiger zu machen, wurde der britische Zoll bereits eine Stunde vor dem Brexit angewiesen, sich auf umfassende Warenkontrollen zum Jahresende vorzubereiten. Außerdem wird von „Australien-Modell“ gesprochen. Australien hat kein spezielles Handelsabkommen mit der EU. Allerdings befindet sich Australien auch weiter vom europäischen Festland entfernt als die britischen Inseln.