Bei ihrem Besuch im Übersee-Département Mayotte hat die französische Überseeministerin mehr Präsenz von Armee und Militärpolizei versprochen. Auf der Insel im Indischen Ozean führen Gewerkschaften seit Wochen einen Generalstreik und Straßenblockaden. Die Proteste richten sich gegen die Unsicherheit und gegen die Einwanderung aus dem nahegelegenen afrikanischen Inselstaat der Komoren.

Die französische Überseeministerin versprach konkret mehr Militärpolizei für Mayotte sowie die Räumung und Zerstörung illegal errichteter Behausungen. Außerdem soll ein Schiff der Armee ununterbrochen vor der Küste Mayottes patrouillieren. Auch dort wagen viele Flüchtlinge und Einwanderinnen aus den Komoren die Überfahrt auf Fischerbooten und nicht geeigneten Booten.

Bereits in den vergangenen Tagen hatte die französische Regierung erklärt, sie erwäge für Mayotte eine Ausnahme vom sogenannten Bodenrecht bei der Staatsbürgerschaft. Sprich: Dort geborene Menschen sollten demnach nicht länger automatisch die französische Staatsbürgerschaft erhalten.

Mayotte ist seit einigen Jahren ein echtes französisches Département und soll damit theoretisch den Départements in Kontinentalfrankreich rechtlich gleichgestellt sein. Doch die französische Regierung räumt dort immer wieder Ausnahmen von den Grundrechten ein, die insbesondere auf migrationspolitische Abschreckung zielen.

(mc)