Amnesty International fordert Spanien auf, seine Rüstungsexporte nach Saudi Arabien einzustellen. Andernfalls mache es sich zum Komplizen der Kriegsverbrechen, für die die Saudi-geführte Koalition im Jemen verantwortlich ist.

Die spanische Regierung will am morgigen Mittwoch über den Verkauf von 400 Bomben an Saudiarabien entscheiden. Seit Anfang September hat sie gegensätzliche Ankündigungen dazu gemacht. Nach der Tötung von 40 Kindern in einem bombardierten Schulbus im Jemen hatte die spanische Regierung Anfang September angekündigt, sie werde den Verkauf der Bomben an Saudiarabien stornieren. Rund eine Woche später jedoch entschied sie sich um und meinte, man müsse den Exportvertrag einhalten.

Am morgigen Mittwoch nun will die spanische Regierung eine endgültige Entscheidung über alle Verträge treffen, die die vorige konservative Regierung mit Saudiarabien abgeschlossen hat. In den vergangenen drei Jahre exportierte Spanien Waffen im Wert von rund einer Milliarde Euro nach Saudiarabien und genehmigte weitere Exportlizenzen dahin in Wert von rund 1,2 Milliarde Euro.

Die spanische Regierung könnte bestehende Exportlizenzen stornieren und neue Exportlizenzen auf Eis legen. Das wünscht sich die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Jede andere Entscheidung würde klar bedeuten, dass die spanische Regierung mehr Wert auf seine finanziellen Interessen als auf das Leben der jemenitischen Bevölkerung legt.

Eigentlich hat Spanien internationale Verträge ratifiziert und eigene Gesetze verabschiedet, die Rüstungsexporte verbieten, wenn die Waffen mit hoher Wahrscheinlichkeit für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.

(mc)