Am Dienstag, 6. Dezember 2016 urteilte das Bundesverfassungsgericht zu den Verfassungsbeschwerden der Energiekonzerne RWE, Eon und Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg. Entschädigungszahlungen von bis zu 20 Milliarden Euro für die AKW-Betreiber standen im Raum. Jetzt nicht mehr.

Die Karlsruher Richter billigten der Entscheidung aus dem März 2011 überragende Gemeinwohlgründe im Hinblick auf den Schutz der Bevölkerung zu. Die Argumente der AKW-Betreiber wies das Gericht mehrheitlich als unberechtigt zurück. Die überzogenen Entschädigungsansprüche von RWE, Eon und Vattenfall wurden abgelehnt, die Laufzeitverlängerung spielt nach Ansicht der Richter für mögliche Entschädigungszahlungen keine Rolle. Eon geht weitgehend leer aus. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, eine Lösung für den geringfügigen Ausgleichsbedarf zu finden, den die Richter RWE und Vattenfall zugesprochen haben.

Trotzdem wird vielfach von einem Sieg der Atomindustrie geschrieben. Heinz Smital, Greenpeace-Atomexperte zum Urteil.

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