Abschiebungen nach Serbien von heute auf morgen - Abschiebebehörden greifen dem Sichere-Herkunftsstaaten-Gesetz vor

Abschiebungen nach Serbien von heute auf morgen - Abschiebebehörden greifen dem Sichere-Herkunftsstaaten-Gesetz vor

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Abschiebeflughafen
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http://fluechtlingsrat-bw.de/

Am Dienstag starteten gleich zwei Abschiebecharter mit Romaflüchtlingen von Deutschland nach Serbien: Aus Düsseldorf und vom Baden Airpark bei Karlsruhe. Letzterer beförderte 77 Personen, darunter 44 aus Baden-Württemberg. Nach Angaben des Flüchtlingsrats waren besonders solche Menschen betroffen, die nach einem ersten, abgelehnten Asylantrag einen Asylfolgeantrag gestellt hatten. In mindestens zwei Fällen wurden sie erst einen Tag vor der Abschiebung davon informiert, dass ihr Folgeantrag nicht bearbeitet werde und sie abgeschoben würden. Diese beunruhigende Praxis war bisher unüblich. Dass die Behörden sie nun anwenden, deutet darauf hin, dass in vorauseilendem Gehorsam das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" vorweggenommen wird: Die Asylanträge der Flüchtlinge aus diesen Ländern werden damit noch weniger respektiert als früher, erklärt Andreas Linder vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg im Interview. Dass die grün-rote Landesregierung human mit Flüchtlingen umgehen und die Grünen sich offen gegen das Gesetz stellen wollen, kommt hier offensichtlich nicht zum Tragen.