„aber diese Ermittlung ist extremer Aufwand abgesehen davon, ob diese Details an die Presse gegeben werden.“

Ein rechtes Freiburger Käpsele ist er schon, der Leitende Verwaltungsdirektor und Chef des Liegenschaftsamtes (ALW),der Herr Meier.
Nie um Ausreden verlegen zum einen.
Gesinnungsstark zum anderen gegen jede Öffentlichkeit und demokratische Kontrolle gerichtet. Last not least erkennbar unfähig, sein Amt so zu organisieren, dass für Entscheidungen relavante Daten verfügbar sind.*
Die von Radio Dreyeckland am 13.3.2012 erfragten Daten bezogen sich auf die restliche-Zeitdauer der bestellten Erbbaurechte der 208 von 249 Grundstücken in der Haslacher Gartenstadt, die nach dem Verkauf 2009 noch in städtischen Besitz sind. Die Zwischen-Antwort an das Presseamt vom 16.3. sollte (erkennbar) vertuschen, daß die Stadt - der Gemeinderat - sehr wohl ein wirksames Instrument in der Hand hat, um eine sozialverträgliche wie ökologisch nützliche Sanierung der am 27.3.12 als Alternative zum Abverkauf zu ermöglichen. Die zum Abverkauf freigebenen Häuser in der Haslacher Gartenstadt und Straßenzüge in der Hans-Jakob-Str., der Johannisbergerstr. in Littenweiler z.b. sind die Häuser, die in den 1920er Jahren auf städtischen Grund in Erbaurecht gebaut wurden. Die Erbaurechte laufen meist innerhalb der nächsten ca. 5 Jahre aus. Ein vorzügliches Instrument, um die Eigentümer, in deren Büchern die Häuser jetzt schon zu einem Erinnerungswert von 1 € stehen, zu einer sozialen und ökologischen energetischen Sanierung zu verpflichten. Aber wo kämen wir denn in dieser auf ihre PR-Blase „Green City“ so stolzen Stadt Freiburg hin, hörten wir mal tatsächlich z.B auf die Baugruppe „Wem gehört die Stadt“? Die hat den Gemeinderäten vorgerechnet hat, es wäre mit 3€ je qm die energetische Vollsanierung im aktuellen KfW-Programm realisierbar in der Gartenstadt. Oder wir machten zumindest nach was der Bauverein im Quartier Gartenstadt vormacht?
Würde die Stadt nun noch ihr Sanierungsgebot mit einem Erbbauzinsverzicht von 2 ihrer 4 % versüssen, könnte das ganze auch noch warmmietenneutral vollzogen werden.
Aber die Einnahmeverluste? Das wird zwar zur Umstrukturierung durch (non-)Schwellenhaushalte für jedes Kind eingesetzt . Aber hier?
Lustig nur, dass unser famoser ALW-Amtschef Meier dieses erkennbar eh nur für völlig unbedeutene Kleinigkeiten hält:
Diese ist ihm erkennbar gar so unwichtig, dass er sie, entgegen seinen Verpflichtungen als Amtschef, erst gar nicht in die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt aufnimmt, die das Bürgermeisteramt dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen hat.
* Sei es beim aktuellen Streubesitzverkauf, der Rückgang der Mieteinnahmen (bei den abgerissenen Häusern der Berliner Alle und Elsässerstr. 2 h z.B. immerhin über 310.000€ /a im HHpla2011/12)
* oder: wenn mal wieder mit Mieterlösen die FSB völlig unsinnig Grundstücke kaufen muss und dies zu Einnahmeminderungen bei den Erbbauerlösen der Stadt führt. (so 2010 im Stühlinger)
Schon notorisch verzichtet der hochdotierte städtische Beamte diese Daten dem Gemeinderat anzugeben.
Stattdessen produziert er offenkundig auch schon mal eigene Fantasiezahlen:
* eine Anfrage der CDU zum Sanierungsstau bei den 943 städtischen Wohnungen gibt er – wohl um den Übertrag an die FSB zu legitimieren – mit 90 Mio.€ an, obwohl vorher die Obergrenze 1063 €/qm steht und es sich um 61.000 qm handelt,
* in der Vorlage zur Legitimierung des Streubesitzverkaufs taucht dann auch mal so eben ersparte 1,4 Mio.€ Modernisierungsaufwand auf, so als ob nur die aktuell zum Verkauf stehenden Häuser in der Bauhöferstr. und Johannisbergstr. unmittelbar vor der Modernisierung gestanden hätten ? Denn der aktuelle HH-Planansatz beläuft sich insgesamt auf schlaffe 1,9 Mio € in 2011 und als ob nicht die Masse dieser Mittel gerade in den Breisacher Hof fließt.
Eine Stadt, die sich solche Amtschefs leistet, wird nur durch den Zug der grünen Lemminge, die alles fürs Bündnis mit dem CDU Bürgermeister Neideck abnicken, noch in ihrer sturen Inkompetenz getoppt!
(Kmm 26.3.12) * RDL hat dem Amtschef bis zum Montag 26.3. Zeit gelassen, das ca. gute Dutzend Erbbauverträge mit FSB und Genossenschaften aufzuarbeiten –
Heute wurde uns jedoch die Auskunft zur Dauer der Erbaurechte in der Haslacher Gartenstadt in Gänze verweigert